Der Luftraum über der Schweiz, der im europäischen Vergleich die höchste Verkehrsdichte verzeichnet, geniesst in militärischer, wirtschaftlicher und völkerrechtlicher Hinsicht strategische Bedeutung. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit und die acht Milliarden Franken sind keinesfalls zu hoch kalkuliert. Vor dem Hintergrund des Volks-Nein zum Gripen ist eine referendumsfähige Vorlage politisch zwar nachvollziehbar. Das Vorgehen ist aber heikel, denn ein Finanzreferendum existiert nicht. Ein selektives Finanzreferendum für Rüstungsgeschäfte darf nicht zur Regel werden. Für Bodluv besteht keine Notwendigkeit für eine eventuelle Volksabstimmung. Mit der Koppelung der beiden Rüstungsprojekte werden Kampfflugzeuge und Bodluv auf Gedeih und Verderben miteinander verknüpft. Die FDP wird dieses vorgeschlagene Vorgehen im Rahmen der Vernehmlassung eingehend und kritisch diskutieren.
Sicherheitsradar warnt vor Verlust der Souveränität über den Luftraum
Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Heute bestehen verschiedene sicherheitspolitische Herausforderungen, welche die FDP in ihrem neuen Sicherheitsradar vom 24. März 2018 zusammengefasst hat. Der Verlust der Souveränität über den Luftraum ist eines der drei dringendsten Gefahrenszenarien. Trotz der stabilen Sicherheitslage in Westeuropa ist die Erneuerung der Luftverteidigung unbedingt notwendig. Die Investitionen in die Luftverteidigung haben einen langfristigen Horizont bis in die Mitte der 2060er Jahre. Sichere Prognosen zur Lageentwicklung sind auf so lange Sicht und in einem zunehmend komplexen Umfeld unmöglich. Ohne substanzielle Luftverteidigung verliert die Schweiz die Hoheit über ihren Luftraum.
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