Die FDP hat in der heutigen Debatte im Nationalrat geschlossen für ein Eintreten votiert und die Beschlüsse der vorberatenden WAK-N grossmehrheitlich unterstützt. Einzelanträge, welche diesen wichtigen und richtigen Kompromiss zu torpedieren suchten, haben wir abgelehnt. Wir unterstützen diese zukunftsfähige Lösung einer Verknüpfung von Steuervorlage 17 mit AHV-Kompensation. Der Finanzierungsbeitrag bei der AHV ist vertretbar, weil sie im Gegensatz zur ursprünglichen Vorlage und zur Erhöhung der Familienzulagen zu keinem Ausbau der Sozialleistungen führt, sondern ausschliesslich bestehende Rentenansprüche teilweise finanziert. Wir werden in der Differenzbereinigung unseren Teil zum Gelingen dieses wichtigen Kompromisses beitragen.
Verantwortung übernehmen statt sich in Profilierungsaktionen üben
Die Debatte hat endgültig aufgezeigt, wer gewillt ist, sich konsequent für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze der Menschen in der Schweiz einzusetzen. Alle Parteien müssen sich die Frage stellen, ob es schlau ist, sich dem Kompromiss zu verweigern und so Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit und den Wohlstand zu gefährden.
