Die im Dezember 2017 beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr war eindeutig ein unfreundlicher Akt. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU müssen endlich normalisiert werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit, und damit Planbarkeit und Berechenbarkeit erhalten. Der Bundesrat hat heute seinen Plan B vorgestellt, falls die EU der Schweizer Börse nicht rechtzeitig die Äquivalenz zusichern sollte. In diesem Fall will er eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze einführen, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen.
Nach wie vor ist die FDP klar der Meinung, dass die Anerkennung unbefristet erfolgen muss. Der Plan B des Bundesrats ist aber dazu nicht geeignet – schadet er doch Schweizer Unternehmen, die an anderen europäischen Finanzplätzen gehandelt werden. Der Plan B kann zum Schuss ins eigene Knie werden. Insbesondere wenn man beachtet, dass damit keine gravierenden Nachteile für die Handelsplätze in der EU entstehen. Schlimmstenfalls könnten sich Schweizer Unternehmen zu einem Wechsel ins Ausland gezwungen sehen – die Schweiz würde Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren. Oder sie siedeln sich gar nicht erst an einem Standort an, wo die Unsicherheiten stetig zunehmen. Es braucht nicht noch mehr Unsicherheit, gerade auch im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform. Die möglichen Folgen dieser Massnahme für Unternehmen müssen nun rasch vertieft analysiert werden. Es macht den Anschein, dass der Bundesrat dies bis anhin versäumt hat.
Prioritäten sind richtig zu setzen!
Priorität haben Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, damit die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in der Schweiz bleiben. Dafür braucht es in erster Linie rasch eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Zweitens muss die Stempelsteuer abgeschafft werden und es braucht eine Stärkung des Kapitalmarkts über eine Reform der Verrechnungssteuer. Nachteile für die Unternehmensfinanzierung in der Schweiz beizubehalten und gleichzeitig den Handel über europäische Börsen zu verunmöglichen, ist eine Hochrisikostrategie. Drittens kann die Schweiz ihre Konkurrenzfähigkeit durch optimale Rahmenbedingungen für die Digitalisierung stärken, etwa bezüglich der Blockchain-Technologie. Auf solche Massnahmen soll sich der Bundesrat konzentrieren, anstatt Abschottung mit Abschottung zu bekämpfen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
