Die Fraktion hat sich heute zusammen mit ihrem Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit der Gesamtschau zur Agrarpolitik auseinandergesetzt. Die FDP ist überzeugt, dass die Bauern sich mit ihren hochwertigen Produkten und den richtigen Rahmenbedingungen nicht vor der internationalen Konkurrenz fürchten müssen und sich am Markt behaupten werden. Dafür braucht es aber eine Diskussion ohne Scheuklappen über die Zukunft der Landwirtschaft. Die im November 2017 präsentierte Gesamtschau des Bundesrats zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist dafür eine wertvolle Diskussionsgrundlage. Die Fraktion beschloss daher mehrheitlich, die von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission beantragte Rückweisung abzulehnen.
Intensive Diskussion über die Steuervorlage 17
Die Fraktion hat ebenfalls über die Steuervorlage 17 diskutiert. Sie liess sich von ihren Mitgliedern der ständerätlichen Wirtschaftskommission über das aktuelle Konzept informieren, welches eine soziale Kompensation über die AHV vorsieht. Die Fraktion begrüsst, dass die WAK-S die Dringlichkeit der Reform erkannt und zügig einen möglichen Kompromiss vorgelegt hat. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen hohe Beiträge an Unternehmenssteuern sowie Lohnbeiträge ein. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Fraktion die Bestrebungen der WAK-S im Grundsatz positiv gewürdigt, da ein mehrheitsfähiges Konzept von höchster Priorität ist. Sollte die "soziale Kompensation" der AHV weiterhin Teil des Konzepts bleiben, muss parallel dazu der Druck auf ausgabenseitige Massnahmen bei der AHV zwingend hoch gehalten werden – der Reformelan bei der AHV darf nicht erlahmen. Die Fraktion wird sich während der Sommersession mit den weiteren Details der Vorlage auseinandersetzen, sobald diese vorliegen.
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