Medienmitteilungen

Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt

Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee mit einem Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit in die richtige Richtung. Auch der Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 von 25,8 Milliarden Franken inklusive der beantragten Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken wird von der FDP gutgeheissen. Die Freisinnigen stehen für eine wehrhafte Armee und nachhaltige Finanzen.

Ehrliche Lösungen statt Pflästerlipolitik sichert AHV-Renten nachhaltig

Die 1. Säule der Altersvorsorge ist aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung gefährdet, die AHV-Renten nicht gesichert. Zahlen des Bundes zeigen, dass mit dem heutigen System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen cleveren Mechanismus vor. Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sichert die AHV generationengerecht und nachhaltig, ohne Steuererhöhungen und ohne Rentenkürzungen. Für das überparteiliche und generationenübergreifende Komitee für die Renteninitiative ist klar: “Wenn wir jetzt nicht handeln, erhalten unsere Kinder und Enkelkinder keine AHV mehr. Für eine AHV mit Zukunft braucht es eine nachhaltige Sicherung der AHV und Generationengerechtigkeit.”

Geregelte Beziehungen zu Europa und gesunde Finanzen sind der Schlüssel zum Erfolg

Die FDP-Fraktion hat in Basel ihr traditionelles Fraktionsseminar durchgeführt. Im Beisein von Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis nahm die Fraktion eine finanz- und europapolitische Standortbestimmung vor.

Die FDP stellt die Weichen für eine nachhaltige und reformorientierte Politik

Gleich sechs Parolen wurden heute an der Delegiertenversammlung in Zug gefasst. Über 350 Freisinnige setzten ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten. Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur aus. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen Alt-Ständerat Dick Marty, rief Parteipräsident Thierry Burkart die Parteibasis dazu auf, an der liberalen Grundgesinnung der Partei festzuhalten

Mit grosser Trauer haben wir vom Tod des ehemaligen Ständerats Dick Marty erfahren. Er gehörte der kleinen Kammer von 1995 bis 2011 an. Die FDP spricht seinen Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.

Die Mitte-links-Parteien verschliessen die Augen vor den Problemen der Migration. Die FDP bedauert, dass ihr innovativer Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden hat.

Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz muss die Migrationsfrage endlich an die Hand nehmen. Die FDP hört dem Volk zu, engagiert sich seit Monaten in diesem Bereich und hat mehrere Vorstösse eingereicht. Heute hat der Nationalrat drei Motionen von unseres Ständerates Damian Müller behandelt. Die Mitte ist Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und zog es vor, sich mit der Linken zu verbünden. Das ist bedauerlich.

Sie folgt auf Marco Wölfli

Eveline Würgler ist die neue Ansprechperson für deutschsprachige Medienschaffende. Sie ersetzt Marco Wölfli, der sich ab Januar einer neuen beruflichen Herausforderung stellt. Würgler kommt aus der internationalen NGO-Arbeit und ist eine Kommunikationsgeneralistin. Sie ist unter anderem erfahren in der digitalen Kommunikation, der Mobilisation, sowie im strategischen Aufbau von Kommunikationsbereichen.

Die FDP begrüsst die Arbeit des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Die FDP begrüsst den Fortschritt des Bundesrates im wichtigen Dossier unserer Beziehungen mit der EU und insbesondere die Arbeit von Bundesrat Ignazio Cassis. Es ist nun unerlässlich, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen.

Die FDP fordert sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien

Die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übernehmen. Der Wechsel an der Spitze des EDI muss einen grundlegenden Wandel zur Folge haben. Es gilt zahlreiche Herausforderungen bei den Sozialwerken und in der Gesundheitspolitik anzupacken. Die FDP erwartet Lösungen, die die Grundsätze «Privat vor Staat», «Eigenverantwortung vor Gleichheit» und «Generationengerechtigkeit vor Giesskannenprinzip» respektieren. Die FDP steht mit pragmatischen Lösungsvorschlägen bereit und bietet Hand, um die Weichen neu zu stellen. Die Partei, die die Sozialversicherungen ins Leben gerufen hat, ist der Garant für die Nachhaltigkeit des Systems und das Gleichgewicht zwischen den Generationen.

Die Stabilität der Institutionen ist die Stärke unseres Landes

Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Morgen die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis wiedergewählt und damit die Stabilität unserer Institutionen gestärkt. Dies ist umso wichtiger nach einer Legislatur, die von Krisen geprägt war. Die FDP gratuliert ihren Bundesräten sowie dem neuen Bundesrat Beat Jans und dem neuen Bundeskanzler Viktor Rossi herzlich zur Wahl.

Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab

Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Kandidaten angehört, die von der SP-Fraktion für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung ab, wählt aber einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets, sofern in den vorherigen Wahlgängen, die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden. Die Anhörung für die Nachfolge des Bundeskanzlers findet am Dienstag, 12. Dezember statt.

Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis ist im Interesse der Stabilität der Schweiz

Die FDP startet mit einer erneuerten und engagierten Fraktion in die neue Legislatur. Freisinnige Lösungen sind angesichts mannigfaltiger Herausforderungen besonders nötig. In der Wintersession müssen insbesondere in der Migrationspolitik Entscheidungen gemäss unserem Credo «Hart, aber fair» getroffen werden. Zudem beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die Bundesratskandidierenden der SP sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers zu einem Hearing einzuladen.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Um das Prämienwachstum zu dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.
 
Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der Qualität von Leistungen im Gesundheitswesen. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Qualitätsindikatoren nach Krankheitsbilder geschaffen werden können. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen lassen sich die Kosten senken und die Patienten profitieren von besseren Angeboten.