Medienmitteilungen

Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung

Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ablehnt und die Individualbesteuerung unterstützt, setzt er ein starkes Signal für eine faire steuerliche Behandlung und reale Gleichberechtigung von Mann und Frau. SP und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung deutlich machen – sonst wird die FDP an ihrer Initiative festhalten.

Investitionsprüfgesetz (IPG) würde den Standort Schweiz massiv schwächen und schreckt Investoren ab

Die WAK-N hat gestern die Einführung eines Investitionsprüfgesetzes (IPG) behandelt, das von einer Kommissionsmehrheit unterstützt wird. Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt das Gesetz klar ab. Die Massnahmen des Gesetzes werden von der FDP nicht nur als überflüssig beurteilt, sondern sind auch eine Gefahr für die langjährig erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der Schweiz. Die Allianz der Heimatschützer und «Staatswirtschafter» ist schädlich für unser Land.

Thierry Burkart als Präsident wiedergewählt

Rund 350 Freisinnige haben sich heute in Möriken-Wildegg (AG) getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die Beherrschung der Sprache der jeweiligen Sprachregion, legt. Weiter wurde Thierry Burkart per Akklamation für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt, ebenso wie die anderen Vizepräsidenten. Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen wurden als neue Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem fassten die Delegierten die Ja-Parole zur BVG-Reform und die Nein-Parole zur Biodiversitätsinitiative.

Die FDP fordert mit zwei Vorstössen eine Rückkehr zu den Kernaufgaben

Die FDP bekräftigt ihre Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der EGMR seine Kompetenzen und gefährdet seine Akzeptanz. Das erwähnte Urteil ist auch in der Sache falsch, da die Schweiz nach 2024 nicht in einen «unregulierten Zustand» übergehen wird. Vielmehr verabschiedete das Parlament in der Frühlingsession 2024 das revidierte CO2-Gesetz. Daher begrüssen wir die Erklärungen des Stände- und Nationalrats zum Urteil sowie die zwei Vorstösse von Ständerat Andrea Caroni dazu.

Der Parteivorstand schlägt die beiden Kandidaten als Nachfolger von Johanna Gapany und Philippe Nantermod vor

Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Vizepräsidentenposten endete am 13. Mai. Die Findungskommission schlägt aus den eingegangenen Bewerbungen zwei Personen zur Wahl vor: Die Kantonsrätin und Präsidentin der FDP Waadt, Florence Bettschart-Narbel, und den Genfer Nationalrat Cyril Aellen. Der Vorstand hat beschlossen, diese beiden Kandidaturen einstimmig zu unterstützen und den Delegierten zu empfehlen. Am 22. Juni wird die Wiederwahl der derzeitigen Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella) und des Parteipräsidenten Thierry Burkart stattfinden.

Erfreuliche Zustimmung zum Stromgesetz

Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.

Sparmassnahmen und Strukturreformen sind nötig

Die FDP wird den Volksentscheid zur Auszahlung der 13. AHV-Rente ab 2026 umsetzen. Sie wehrt sich jedoch gegen eine einseitige Finanzierung durch Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern

Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung rund um die Asylzentren

Die FDP setzt sich seit Jahren für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die sich zuspitzende Situation in den Asylzentren gibt dabei immer wieder Anlass zur Sorge. Besonders betroffen ist die Bevölkerung der Gemeinden, die solche Zentren beherbergen. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat mit der Veröffentlichung seiner Botschaft die Probleme endlich in Angriff zu nehmen scheint. Die FDP wird sich weiterhin für das Wohlergehen der Bewohner der betroffenen Regionen und die Sicherheit der Mitarbeiter in den Zentren engagieren. Die FDP fordert in drei Motionen eine kohärente Rückkehrstrategie des Bundesrates, damit das Asylsystem nicht überlastet wird.

Nun braucht es gezielte Regulierungen

Die FDP fordert die Beseitigung von Fehlanreizen zu übermässiger Risikobereitschaft. Das Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.

Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ ⁦

Zusätzlichen Wohnraum für den Schweizer Mittelstand ermöglichen

Es ist unbestritten: In Schweizer Städten gibt es viel zu wenig Wohnungen. Das Angebot kann nicht mit der starken Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum Schritt halten. Das führt zu steigendem Preisdruck.

Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) wählt Jonas Projer einstimmig zum Generalsekretär. Der Zürcher wird sein Amt am 1. Juli antreten. Die Partei dankt Jon Fanzun für seine zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen auf dem Rücken des Mittelstandes und der KMU ab und fordert stattdessen strukturelle Reformen für die nächste AHV-Sanierungsvorlage und Sparmassnahmen bei den Bundesausgaben

Gemäss Stimmentscheid der Schweizer Bevölkerung wird die AHV-Rente erstmalig im Jahr 2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat.  Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch würde die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich belastet.

FDP begrüsst die Ernennung einer externen Expertengruppe durch den Bundesrat

Der Bundeshaushalt gibt schon seit geraumer Zeit Anlass zur Sorge: Mittelfristig wird mit einem strukturellen Defizit von 4 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat unter der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe einsetzt, die eine systematische Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchführen und Vorschläge zur Reduktion des strukturellen Defizits ausarbeiten soll. Die FDP unterstützt diese Massnahme vollumfänglich und fordert die anderen Parteien, insbesondere die SP, auf, Verantwortung in dieser schwierigen Finanzlage zu übernehmen.

Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen

Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung. Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.

Der seit 2021 amtierende Parteipräsident Thierry Burkart stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Mit ihm kandidieren auch die Bisherigen Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella erneut fürs Vizepräsidium. Johanna Gapany und Philippe Nantermod verzichten auf eine Wiederwahl. Die Parteileitung hat den Prozess bereits lanciert, um sich mit Vertretern der Romandie wieder zu komplettieren. Jon Fanzun tritt auf eigenen Wunsch als Generalsekretär zurück. Das Präsidium schlägt als Nachfolger Jonas Projer zur Wahl vor.