Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte diese Woche an, Polens Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten Entscheide haben zur Folge, dass die Schweiz dringend Schritt halten muss. Ein «Weiter so» ist keine Option, denn es würde die Schweiz zu einem Magneten für illegale Migration machen und die bereits bestehenden Probleme deutlich verschärfen. Es braucht klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: „hart, aber fair“.
In der Pflicht steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb der nächsten drei Monate muss er im Staatssekretariat für Migration folgende Ziele anstreben:
- Abgewiesene Asylsuchende verlassen die Schweiz.
- Lösungen mit Drittstaaten umsetzen (s. Erfolg von Italien mit Albanien).
- Stark sinkende Zahlen von illegalen Migranten
1. Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz verlassen
Der Handlungsbedarf ist gross: Letzte Woche wurde bekannt, dass es sich bei der kürzlich stattgefundenen Messerstecherei in der Berner Lorraine um ein Gewaltexzess zwischen rivalisierenden Banden aus dem Drogenmilieu handelte. Involviert waren drei jungen Männern (zwei aus Algerien, einer aus Libyen), deren Asylgesuche seit längerem abgelehnt waren und die die Schweiz bereits seit längerem hätten verlassen müssen. Der neue Asylchef von BR Jans muss hart durchgreifen, damit die innere Sicherheit der Schweiz gewährleistet bleibt. Den Staaten, die nicht kooperieren und ihre abgewiesenen Landsleute nicht zurücknehmen, soll die Schweiz den Geldhahn bei der Entwicklungshilfe zudrehen.
2. Lösungen mit Drittstaaten umsetzen
Wenn abgewiesene Asylsuchende nach wie vor nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, sind Lösungen mit Drittstaaten umzusetzen. Italien hat kürzlich vorgemacht, wie dies gelingen kann, wenn ein politischer Wille vorhanden ist. Dadurch sind die Behauptungen von Bundesrat Beat Jans, dass solche Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen Asylsuchende, die keinen Schutz durch die Schweiz benötigen, die Unterkunftsplätze jener Flüchtlinge besetzen, denen Schutz im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 zusteht.
3. Stark sinkende Zahlen von illegalen Migranten
Um die Leistung des neuen Asylchefs Vincenzo Mascoli zu bewerten, wird letztlich eine Zahl entscheidend sein. Gelingt es, die Zahl der illegalen Migranten deutlich zu senken? An dieser Zahl wird die Schweizer Bevölkerung und die FDP Herrn Mascioli messen. Das Abweisen von Menschen, die ohne Anspruch auf Asyl in die Schweiz kommen, ist hart. Dies ist uns bewusst. Doch ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern, sein Recht nicht durchsetzen und seine Sozialsysteme nicht schützen kann, verliert das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Nur ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration stellt sicher, dass die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten wird und wir letztlich den Personen, die wirklich auf Asyl und Schutz angewiesen sind, helfen können.
Die FDP handelt. Sie präsentiert am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero (TI) ein Positionspapier mit konkreten Lösungsansätzen zur Eindämmung der illegalen Migration. Wir empfehlen Herrn Mascioli dringend, dieses Papier zu lesen, und wünschen ihm die nötige Kraft und den Mut für eine harte, aber faire Asylpolitik.
FDP - wir machen die Schweiz stark!
