Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

21 . Oktober 2024

Die FDP lehnt die verschärfte Besteuerung von Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule entschieden ab.

Darf man während des Spiels die Regeln ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als Konzession an die Linke in die Aufgaben und Subventionsüberprüfung aufzunehmen, ist fatal. Die FDP kämpft gegen neue Steuern, wird sich konsequent für die Interessen des sparenden Mittelstandes einsetzen und das bewährte Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge verteidigen.

Wer im Alltag spart und aktiv für die Pensionierung vorsorgt, übernimmt Verantwortung für das eigene Leben – und darf nicht von der Politik bestraft werden. Doch genau darauf laufen die neuen Steuern hinaus, die eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat unter dem Druck der SP in Erwägung zieht. Die FDP wird jeden Angriff auf das Drei-Säulen-System in der Altersvorsorge abwehren und sich konsequent für die Interessen des Mittelstands einsetzen.

Unser Drei-Säulen-System in der Altersvorsorge, das Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet, gehört zu den grössten Errungenschaften der Schweiz. Weltweit wird unser Land für dieses System benieden. Die FDP kämpft im Parlament deshalb für eine nachhaltig finanzierte AHV, für den Ausbau der beruflichen Vorsorge und für die Stärkung der 3. Säule.

Sparen statt neue Steuern

Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Alle Politiker stehen in der Pflicht, unsere Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Wir rufen die anderen Parteien dazu auf, die Sparvorschläge des Bundesrates mitzutragen, anstatt neue Steuern auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger zu beschliessen. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung und in der parlamentarischen Beratung darauf hinwirken, das strukturelle Defizit mittel Einsparungen zu beseitigen, um das Portemonnaie der Bevölkerung vor neuen Steuern zu schützen.

Stärkung statt Schwächung des 3-Säulen-Systems

Eine Allianz aus den Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien verhinderten im September eine dringend nötige Reform der zweiten Säule, die gerade Frauen und Teilzeitarbeitende bessert versichert hätte. Es wäre fatal, nun auch noch das eigenverantwortliche Sparen in der 3. Säule zu schwächen. Die Pläne des Bundesrates verletzen zudem das Prinzip von Treu und Glauben. Wer in den letzten Jahrzehnten freiwillig in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte vom finanzpolitischen Leichtsinn der heutigen Politiker nichts wissen.

Die FDP steht deshalb konsequent für das Drei-Säulen-Modell ein. Sie fordert:

Personen mit Beitragslücken in der dritten Säule sollen diese nachträglich schliessen dürfen. (s. Vernehmlassungsantwort der FDP vom 1. März 2024). Dies stärkt die Vorsorge jener, die in jungen Jahren kein 3a-Konto hatten, als Selbständigerwerbende die Mittel dafür nicht aufbringen konnten oder mangels AHV-pflichtigem Einkommen (z.B. Mutterschaft oder Ausbildung) nicht einzahlen konnten.

Die Einführung von Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt).
Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge versichert sein.
Die systemfremde Umverteilung im BVG muss gestoppt werden.

Um die AHV zu sichern, muss die nächste Reform strukturelle Massnahmen umfassen.

FDP.Die Liberalen – Wir machen die Vorsorge stark!