Die PUK hat ihren Untersuchungsbericht präsentiert. Die Ergebnisse der PUK dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Behörden den Niedergang der Credit Suisse verursacht haben, sondern das eklatante Versagen hochbezahlter Bankmanager.
Konsequente Aufsicht der FINMA notwendig
Die PUK hält dennoch fest, dass die FINMA ihre Rolle als Aufsichtsbehörde konsequenter mit den schon heutigen Instrumenten wahrnehmen muss, statt Kapitalerleichterungen zu gewähren; das ist eine Führungsaufgabe. Angesichts der erwähnten fragwürdigen Kultur und des Verhaltens des CS-Managements hätte man von der FINMA erwarten können, dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Instrumente voll ausschöpft und noch konsequenter durchsetzt. Ein früheres und härteres Eingreifen der FINMA wäre wichtig gewesen.
In den entscheidenden Jahren vor dem Untergang der Credit Suisse hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) unter der Leitung von Bundesrat Ueli Maurer geschlafen: Er hat es versäumt, das Instrument des Public Liquidity Backstop (PLB), also ein Liquiditätsauffangnetz, aufzugleisen; der PLB musste dann, als er gebraucht wurde, per Notrecht eingeführt werden. Zudem hat es der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.
Anerkennung zollt die PUK Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in der heissen Phase der Krise ins Finanzministerium wechselte und dort sofort Verantwortung übernahm. In jenen Krisentagen habe sich die neue Finanzministerin intensiv für eine Lösung zwischen der CS und der UBS eingesetzt, schreibt die PUK. Bundesrätin Keller-Sutter habe «eine wirksame Koordination sowohl mit den inländischen Partnern wie auch mit den ausländischen Behörden» vorgenommen. Unter ihrer Führung sei es den Behörden gelungen, eine internationale Finanzkrise abzuwenden.
Fokus auf systemrelevante Banken
Die FDP begrüsst, dass sich die PUK in ihren Empfehlungen und Vorstössen auf die Anforderungen an die systemrelevanten Banken konzentriert. Und dass sie nicht einfach undifferenziert eine höhere Kapitalisierung dieser Banken fordert, sondern hier nur eine Empfehlung zur Prüfung abgibt. Die FINMA soll nicht als Regulator, sondern in der konsequenten Durchsetzung der bestehenden Aufsichtsinstrumente gestärkt werden.
Die Credit Suisse hat die Krise verursacht, nicht die Behörden, aber die Behörden (auch das Parlament als Gesetzgeber) müssen daraus lernen. Die FDP wird hier anknüpfen und sich für eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik einsetzen. Wir stehen für eine Regulierung, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichert und der Schweiz einen starken Werk- und Finanzplatz erhält.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
