Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die Luftblase der Mitte für eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und inzwischen auch der letzte Genosse gemerkt hat, dass es die Rentenerhöhung der Gewerkschaften nicht zum Nulltarif gibt, droht Ungemach. Mitte-Links will die Konsumenten über die Mehrwertsteuer schwächen. Geplant ist eine milliardenschwere Salamitaktik auf dem Buckel des Mittelstands. Bereits mit der ersten Steuererhöhung müssten die Bürgerinnen und Bürger jährlich zusätzlich Milliarden abliefern. Anschliessend soll sich die Bevölkerung während zwei, drei Jahren daran gewöhnen, bevor der nächste – noch teurere – Steuerhammer folgt.
Gefragt ist Ehrlichkeit
Bei einer solch unehrlichen Salamitaktik macht die FDP nicht mit. Dass die 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird, ist klar. Ihre Finanzierung aber soll rasch, im Rahmen einer Gesamtreform der ohnehin sanierungsbedürftigen AHV, geklärt werden. Der entsprechende Auftrag wurde durch das Parlament bereits im Jahr 2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis spätestens Ende 2025 eine Reform vorlegen. Dabei müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten – strukturelle und einnahmeseitige – diskutiert werden. Einen voreiligen Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger, notabene, bevor die Politik auch nur einen einzigen Franken beim Bundeshaushalt gespart hat, ist inakzeptabel. Die FDP wird diese Vorlage im Parlament und wenn nötig an der Urne bekämpfen.
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