Die bewaffnete Neutralität der Schweiz war deshalb so erfolgreich, weil sie zum Schutz unseres Landes immer wieder angepasst werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen klaren Kurswechsel mit negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Folgen zur Konsequenz hätte. Die Schweiz wäre schlicht weniger handlungsfähig.
Nein zum Neutralitätskorsett
Die Neutralität schützt die Schweiz seit über 200 Jahren vor Krieg und Elend. Sie war nie ein starres oder unveränderliches Prinzip. Ihre Stärke lag und liegt in ihrer Flexibilität, die es der Schweiz erlaubt, sich immer wieder situationsgerecht zu positionieren. Die starre Interpretation der Initianten widerspricht der historischen Realität und würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken.
FDP schützt die Schweiz – nicht fremde Despoten
Die wahren Absichten der Initianten sind erkennbar: Es geht ihnen nicht um die Neutralität oder die Interessen der Schweiz, sondern darum von Autokraten und Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit Freiheit und Unabhängigkeit auf die Fahnen schreiben, die Interessen von fremden Despoten über die Sicherheit der Schweiz stellen.
Nein zur Entwaffnung der Schweiz
Die Initianten hebeln zudem die bewaffnete Neutralität aus, denn diese beruht auf einer lebensfähigen Rüstungsindustrie, die sowohl für das Inland als auch für befreundete Staaten produzieren kann. Die Initiative gefährdet diese strategisch wichtige Industrie und damit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Dies schadet unserer Sicherheit. Deshalb lehnen Sicherheits- und Aussenpolitiker sowie Armeekreise die Initiative der SVP fundamental ab. Applaudieren dürften eher SP, Grüne und die letzten altlinken Veteranen der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee).
Die FDP wird sich weiterhin konsequent für die bewährte, flexible Neutralität und eine starke, funktionierende Rüstungsindustrie einsetzen - zum Schutz der Schweiz, ihrer Sicherheit und ihrer freiheitlichen Werte.
FDP - wir machen die Schweiz sicher!
