Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in Milliardenhöhe, Schwächung der Familienunternehmen und Jobverlust für tausende Schweizerinnen und Schweizer.
SP/Juso gegen Arbeitsplätze
Während Europa in einer Industriekrise steckt und auf eine Rezession zusteuert, giessen SP und Juso Öl ins Feuer und setzen in der Schweiz tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Der Bundesrat hält deutlich fest, dass Unternehmen «häufig aufgelöst werden, wenn ihre Eigentümerinnen und Eigentümer durch Steuererhöhungen zum Wegzug ins Ausland veranlasst werden.» Mit einer Annahme der Enteignungsinitiative würden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden.
SP/Juso gegen den Service Public
Die Steuerausfälle wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden schmerzlich fehlen. Gespart würde bei den Schulen, den Prämienverbilligungen, im öffentlichen Verkehr und beim Freizeitangebot. Die sozialistische Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen.
SP/Juso gegen den Mittelstand
Um den Kahlschlag im Service Public zu verhindern, müssten all diejenigen, die jeden Morgen den Wecker stellen und zur Arbeit gehen, die Milliardenausfälle mit höheren Steuern kompensieren. Somit ist die perfide Enteignungsinitiative nichts anderes als ein Frontalangriff auf den bereits heute stark belasteten, arbeitenden Mittelstand.
An die sozialistischen Initiativen der Juso hat sich die Schweiz inzwischen gewöhnt. Dass jedoch auch die geeinte Spitze der Mutterpartei SP (Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Samira Marti und Samuel Bendahan) im Initiativkomitee vertreten ist, ist ein neuer Tiefpunkt für die schweizerische Linke.
Die FDP lehnt die Enteignungsinitiative der Juso ab und wird sie entschieden bekämpfen, zum Wohle derjenigen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen: www.juso-enteignungsinitiative.ch.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
