Dank der FDP hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) vorerst das Schlimmste verhindert und Nichteintreten auf das gefährliche Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen Bürokratierungsschub für KMUs auslösen würde. Im Nationalrat hatte dieser “Arbeitsplatzkiller” noch eine Mehrheit gefunden: Unglaublicherweise drückte ihn eine illiberale Allianz durch die grosse Kammer, ohne die Kosten für die hiesigen KMU zu bedenken. So stimmten beispielsweise Cédric Wermuth (Co-Präsident SP), Marcel Dettling (Präsident SVP), Gerhard Pfister (Präsident Mitte), Samira Marti (Co-Fraktionspräsidentin SP) oder Balthasar Glättli (Grüne) alle für die neue Bürokratie. Nur dank dem Widerstand der FDP ist die neue Kontrollbehörde nun vorerst vom Tisch – ein Lichtblick für die hiesige Wirtschaft und die Unternehmen.
Beamte statt Unternehmer würden entscheiden
Das Investitionsprüfungsgesetz, das auf eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte) zurückgeht, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Aus einer diffusen Angst heraus will es eine Bewilligungsbehörde schaffen, die ausländische Investitionen in schweizerische Unternehmen freizugeben hätte. Der Nationalrat hat den Anwendungsbereich der neuen bürokratischen Kontrolle drastisch ausgeweitet. Nicht nur staatsnahe Investoren (bspw. aus China), sondern absolut alle ausländischen Investoren würde überprüft. Das Schlimmste daran: Es sind oft gerade die besonders erfolgreichen Firmen, die nach neuen Investoren suchen. Eine staatliche Investitionskontrolle würde ganz gezielt jene Firmen zurückbinden, die besonders gut geschäften. Diese bürokratische Hürde ist unverhältnismässig, schafft Rechtsunsicherheit und schadet der Schweiz.
Nein zur staatlichen Investitionskontrolle
Statt von Behörden prüfen zu lassen und damit Investitionen zu erschweren, sollen unsere KMU selbst entscheiden. Unternehmer wissen am besten, woher sie die nötigen Investitionen holen. Eine staatliche Kontrolle vernichtet Arbeitsplätze, weil Firmen sich nicht entwickeln können. Die ausländischen Investoren stört das kaum, sie investieren ihr Geld einfach anderswo. Im Regen stehen die Schweizer Unternehmen
Vernünftige Politik für unsere KMU
Noch ist der Entscheid nicht definitiv. Ob der Ständerat der FDP und der WAK-S folgt, ist offen. Die FDP fordert die kleine Kammer auf, im Bewusstsein einer weltweit vernetzten Wirtschaft und im Interesse der Schweizer KMU zu handeln. Nur so kann die Anti-KMU-Allianz gestoppt werden.
FDP - wir machen die Schweizer KMU stark!
