In ganz Europa sorgt der Missbrauch des Asylrechts für rote Köpfe. Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition unseres Landes weiterhin mittragen soll, müssen wir die Missstände offen ansprechen und bekämpfen. Dazu muss die Schweiz ihre Grenzen schützen, abgewiesene Asylsuchende konsequent rückführen und die Schweiz für Wirtschaftsmigranten unattraktiv machen. So haben die Delegierten heute das Positionspapier «Stopp der illegalen Migration» verabschiedet (228 Ja, 4 Nein und 8 Enthaltungen).
Die Linke Verhinderungspolitik schafft Knappheit
Neben genügend Wohnraum braucht es faire Regeln für Vermieter und Mieter. Doch die Linke, die in den Städten die Mehrheit hat, ist ideologisch verbohrt und blockiert jeden Fortschritt im Wohnungswesen. Die Folge dieser linken Blockadepolitik ist eine Wohnungsnot in vielen Regionen, die vor allem den Mittelstand trifft. Die Mietrechtsrevision ermöglicht sinnvolle und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die Vorlage zur Untervermietung und 240 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen für die Einhaltung des Eigenbedarfs zu.
Ein klares Ja für EFAS ist ein Ja für das Gesundheitswesen.
Das Gesundheitssystem ist am Ende und Reformen im Gesundheitsbereich sind dringend notwendig. Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wird einer der teuersten Fehler im System der Kostenverteilung korrigiert. So werden sowohl der ambulante als auch der stationäre Bereich nach der gleichen Aufteilung von den Kantonen und den Versicherungen finanziert. Diese überfällige Reform wird eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen und gleichzeitig ein hervorragendes Pflegesystem erhalten. Die Delegierten unterstützten die Vorlage mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen.
Hier finden Sie das Positionspapier zur illegalen Migration.
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