Die Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen. Die genannten Parteien sind sich einig, dass Handlungsbedarf bei einem Teil der Rentenhaushalte besteht. Aus diesem Grund stehen sie zu einer raschen Verabschiedung der Motion Mettler/Rieder, welche im Gegensatz…
Der Bundesrat will eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einführen
Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» abzuschaffen und eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einzuführen. Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass ein jahrzehntelanges Anliegen der Partei und insbesondere der FDP-Frauen vorankommt. Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Individualbesteuerung nimmt wichtige Anliegen der FDP-Initiative zur Steuergerechtigkeit auf. Die Initiative bleibt hochaktuell…
Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt
Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee mit einem Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit in die richtige Richtung. Auch der Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 von 25,8 Milliarden Franken inklusive der beantragten Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken wird von der FDP gutgeheissen. Die Freisinnigen stehen für eine wehrhafte Armee und…
Die 1. Säule der Altersvorsorge ist aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung gefährdet, die AHV-Renten nicht gesichert. Zahlen des Bundes zeigen, dass mit dem heutigen System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen cleveren Mechanismus vor. Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sichert die AHV…
Geregelte Beziehungen zu Europa und gesunde Finanzen sind der Schlüssel zum Erfolg
Die FDP-Fraktion hat in Basel ihr traditionelles Fraktionsseminar durchgeführt. Im Beisein von Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis nahm die Fraktion eine finanz- und europapolitische Standortbestimmung vor.
Die FDP stellt die Weichen für eine nachhaltige und reformorientierte Politik
Gleich sechs Parolen wurden heute an der Delegiertenversammlung in Zug gefasst. Über 350 Freisinnige setzten ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten. Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur aus. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen Alt-Ständerat Dick Marty, rief Parteipräsident Thierry Burkart die…
Mit grosser Trauer haben wir vom Tod des ehemaligen Ständerats Dick Marty erfahren. Er gehörte der kleinen Kammer von 1995 bis 2011 an. Die FDP spricht seinen Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.
Die Mitte-links-Parteien verschliessen die Augen vor den Problemen der Migration. Die FDP bedauert, dass ihr innovativer Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden hat.
Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz muss die Migrationsfrage endlich an die Hand nehmen. Die FDP hört dem Volk zu, engagiert sich seit Monaten in diesem Bereich und hat mehrere Vorstösse eingereicht. Heute hat der Nationalrat drei Motionen von unseres…
Eveline Würgler ist die neue Ansprechperson für deutschsprachige Medienschaffende. Sie ersetzt Marco Wölfli, der sich ab Januar einer neuen beruflichen Herausforderung stellt. Würgler kommt aus der internationalen NGO-Arbeit und ist eine Kommunikationsgeneralistin. Sie ist unter anderem erfahren in der digitalen Kommunikation, der Mobilisation, sowie im strategischen Aufbau von Kommunikationsbereichen.
Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Die FDP begrüsst den Fortschritt des Bundesrates im wichtigen Dossier unserer Beziehungen mit der EU und insbesondere die Arbeit von Bundesrat Ignazio Cassis. Es ist nun unerlässlich, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen.
Die FDP fordert sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien
Die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übernehmen. Der Wechsel an der Spitze des EDI muss einen grundlegenden Wandel zur Folge haben. Es gilt zahlreiche Herausforderungen bei den Sozialwerken und in der Gesundheitspolitik anzupacken. Die FDP erwartet Lösungen, die die Grundsätze «Privat vor Staat», «Eigenverantwortung vor Gleichheit» und «Generationengerechtigkeit vor…
Die Stabilität der Institutionen ist die Stärke unseres Landes
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Morgen die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis wiedergewählt und damit die Stabilität unserer Institutionen gestärkt. Dies ist umso wichtiger nach einer Legislatur, die von Krisen geprägt war. Die FDP gratuliert ihren Bundesräten sowie dem neuen Bundesrat Beat Jans und dem neuen Bundeskanzler Viktor Rossi herzlich zur Wahl.
Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab
Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Kandidaten angehört, die von der SP-Fraktion für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung ab, wählt aber einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets, sofern in den vorherigen Wahlgängen, die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden. Die Anhörung für die Nachfolge des Bundeskanzlers…
Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden
Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis ist im Interesse der Stabilität der Schweiz
Die FDP startet mit einer erneuerten und engagierten Fraktion in die neue Legislatur. Freisinnige Lösungen sind angesichts mannigfaltiger Herausforderungen besonders nötig. In der Wintersession müssen insbesondere in der Migrationspolitik Entscheidungen gemäss unserem Credo «Hart, aber fair» getroffen werden. Zudem beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die…
Die steigenden Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Um das Prämienwachstum zu dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.
Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der…
