Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind für die FDP von grosser Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Verlässliche und stabile Beziehungen sind ein Schlüsselfaktor für unseren Wohlstand und die Stabilität der Schweizer Wirtschaft.
Besseres Ergebnis als 2021
Das heute vorgestellte Verhandlungsergebnis übertrifft die Resultate des letzten Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht:
- Kein Rahmenabkommen: Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den Bilateralen I und II. Wir entscheiden selber, ob wir nur die bisherigen Bilateralen stabilisieren oder auch neue Verträge wollen – beispielsweise beim Strom.
- Verbesserte Schutzklausel: Eine optimierte Schutzklausel schafft offenbar Möglichkeiten, die Zuwanderung mit innenpolitischen Instrumenten besser zu steuern.
- Mehr Rechtssicherheit: Die Schweiz kann ein unparteiisches Schiedsgericht anrufen, wenn die EU sich unfair verhält.
So entscheidet die FDP
Wie jeder Vertrag enthalten auch die neuen Bilateralen Vor- und Nachteile. Die FDP verfährt nach der bewährten Maxime: Trau, schau, wem. Wir jubeln die Verträge weder hoch, noch verdammen wir sie. Sicher nicht, bevor wir jede Zeile sorgfältig gelesen und geprüft haben, die der Bundesrat nun vorlegt. Profitieren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen – oder überwiegen die Nachteile? Mit anderen Worten: Nützt die neuen Verträge der Schweiz?
Über diese Frage wird unsere Basis an einer Delegiertenversammlung entscheiden. Dazu verpflichtet sich heute die Parteileitung der FDP Schweiz. Und darauf hin arbeitet eine Gruppe von zwölf Liberalen, die ihre Überlegungen mit der Parteibasis teilen werden. Dieses Versprechen – an die FDP, aber auch an die Schweiz – finden Sie im Anhang.
Kein Spielraum beim liberalen Arbeitsmarkt
Fragwürdig ist die Rolle der Gewerkschaften. Sie interessieren sich nicht für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Sondern einzig dafür, wie sie auf deren Buckel ihre Kassen füllen. Seit Monaten fordern die Gewerkschaftsbosse Massnahmen, um den liberalen Arbeitsmarkt zu demontieren. Und sie drohen: Wenn ihr uns nicht teuer bezahlt, so sprengen wir die Bilateralen in die Luft. Bei der FDP drohen sie vergeblich. Unsere Partei wird den liberalen Arbeitsmarkt nicht preisgeben.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
