Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der grösste energiepolitische Fehler der letzten Jahre korrigiert. Lange hat die FDP für diese Technologieoffenheit gekämpft. Die nun signalisierte Offenheit ist auch für den Betrieb der heutigen Kernkraftwerke wichtig, da der Bundesrat die Kernenergie nicht mehr auf das Abstellgleis schiebt.
Strom hat Zukunft
Bis 2050 will die Schweiz klimaneutral werden. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Juni dieses Jahres mit grosser Mehrheit entschieden. Bereits bei der Abstimmung war klar: Strom wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Elektroautos werden Verbrennungsmotoren ersetzen, Wärmepumpen Öl- und Gasheizungen. Die ETH rechnet damit, dass die Schweiz bis 2050 über 50 Terawattstunden (wahrscheinlich deutlich mehr) zusätzlichen Strom braucht. Der Stromverbrauch wird sich in den nächsten 25 Jahren nahezu verdoppeln. Im optimalen Fall generieren wir mit dem Solarexpress, Wasserexpress und Volksentscheid zum Stromgesetz zusätzliche 6 TwH Strom, was gerade mal Beznau I und II ersetz, die 2032 vom Netz gehen.
Nein zu Blockaden
Mit Wasser-, Sonnen-, Wind- und Kernenergie verfügt die Schweiz über einen idealen Energiemix, um das Klima zu schützen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Auch im weltweiten Vergleich gelingt uns das hervorragend. Damit es so bleibt, müssen die Blockaden von Umweltverbänden, strenge Auflagen oder Verbote bei der Stromerzeugung endlich aufhören! Das gilt für alle emissionsarmen Technologien: für Windkraftwerke, Wasserkraftwerke, Solarkraftwerke und Kernkraftwerke.
Der Bundesrat erkennt die Zeichen der Zeit. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren erlebt auch die Kernenergie ein Revival, da sie das Klima zuverlässig schützt und die Bevölkerung sicher mit Strom versorgt. Grosse Industrienationen forschen an neuen Reaktoren und geben neue Kernkraftwerke in Auftrag. Selbst private Unternehmen investieren in neue Anlagen, um genügend und günstigen Strom für künstliche Intelligenz sowie Blockchain und andere zukünftige Anwendungen zur Verfügung zu haben. Deutschland erlebt im Winter Dunkelflauten, die klimaschädigenden Kohlenkraftwerke im Nachbarland laufen heiss. Die FDP steht für eine andere Politik: Klimaschutz, sichere Energie für die Unternehmen und bezahlbarer Strom für die Bevölkerung gehen zusammen. Einen ersten Schritt hat der Bundesrat heute gemacht.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
