Unter dem Deckmantel der «Fairness» wollen «Mitte»-Partei und Linke die Löhne schwächen – und die Preise beim täglichen Einkauf erhöhen. So geht das nicht! Die FDP präsentiert einen Plan, wie man die Ehepaarrenten richtig fair gestaltet.
Als wäre die Schweiz seit gestern nicht mit hohen Zöllen konfrontiert: SP und «Mitte» beschliessen einen weiteren Ausbau der AHV um 3,7 Milliarden pro Jahr. Dabei ist noch nicht mal die Finanzierung der 13. AHV-Rente geklärt. Mit ihrem Entscheid lancieren SP und «Mitte» einen gigantischen Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand und die KMU.
Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen: Das ist die einzige richtige Antwort auf die schädlichen Zölle der US-Regierung. Zeitgleich muss der Bundesrat versuchen, mit der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schmiedet einen Kompromiss und kämpft mit der FDP für faire Steuern. Nun sind die fortschrittlichen Kräfte in beiden Räten gefragt.
Mit ihrer Kündigungsinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten einpacken. Und die Schweiz würde zum Mekka für Asylmigration. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Der Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung. Doch die «Mitte» legt sich mit den Linken ins Lotterbett. Sie schmuggelt massive Mehrbelastungen für Eltern und Alleinstehende in die wichtige Reform. Nicht mit der FDP! Nun muss der Nationalrat schleunigst korrigieren. Sonst befragen wir das Volk.
In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Ukraine wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika dem europäischen Kontinent in Kriegszeiten noch zu Hilfe kommt. Die FDP präsentiert sieben Forderungen, um auch in Zukunft unsere Sicherheit zu schützen – und unsere Freiheit.
Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nun doch nicht abgeschafft. Auf Druck der FDP knickt der Bundesrat ein. FDP-Präsident Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.
Die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Ständerats unterstützen die FDP-Idee für faire Steuern. Damit ebnen sie den Weg für die wichtigste Gleichberechtigungsreform seit Jahrzehnten.
Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen ohne Asylanspruch gezielt in die Schweiz reisen, um das Gesundheitswesen auszunützen.
Die FDP stellt sich entschieden gegen die geplante Abschaffung der schriftlichen Abschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht. Die Reform ist das jüngste Kapitel in einer Reihe gescheiterter Bildungsexperimente.
Die Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen bereits. Über zwölf Milliarden Franken wollen die Linken eintreiben.
Die FDP lehnt die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab. Die Annahme würde den für die Schweiz bewährte bilaterale Weg beenden. In Bezug auf die illegale Zuwanderung müssen aber Massanhmen ergriffen werden. Die Vorschläge des Bundesrats reichen bei weitem nicht aus. Selbst die Umsetzung der wenigen Massnahmen ist fraglich. Denn bisher ist Bundesrat Jans vor allem für seine Ankündigungen bekannt. Er muss aber endlich sein Parteibüchlein zur Seite legen und die linke Verweigerungshaltung im Asylbereich…
Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine sparsame Finanzpolitik haben für die FDP oberste Priorität. Denn die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Im Rahmen des heute vorgestellten «Entlastungspakets 27» fordern wir eine konsequente Reduktion der Ausgaben. Der Mittelstand und die KMU dürfen nicht weiter belastet werden. Neue Abgaben, insbesondere die zusätzliche Besteuerung von Vorsorgebezügen, wird die FDP entschieden bekämpfen.
Wer hält das Land am Laufen? Wer zahlt die Versprechungen der Linken? Es sind jene pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, die den Wecker stellen. Liberale Politik heisst, ihre Löhne zu schützen – vor immer neuen Steuern, Abgaben und Gebühren.
Bundesrätin Viola Amherd hat ihren Rücktritt per Ende März angekündigt. Die FDP dankt der Bundesrätin für ihren langjährigen, engagierten Einsatz zugunsten des Landes. Ihre Nachfolge im VBS muss wiederherstellen, was in den letzten Jahrzehnten verloren ging: Die Verteidigungsfähigkeit der Armee und der zuverlässige Schutz der Schweiz.
