- Kühlen Kopf bewahren
Wir erleben das Ende einer Ära. Wie die neue aussieht, weiss heute noch niemand. In dieser unsicheren und unübersichtlichen Übergangsphase braucht die Schweiz die Besonnenheit, um zu einer sorgfältigen Analyse zu kommen. Und die Geduld, um ihre Interessen strategisch zu verfolgen. Nur unter einer regelbasierten Weltordnung kann ein demokratischer, liberaler und exportorientierter Kleinstaat gedeihen.
- Keine fremden Herrscher
Wenn die Mächtigsten die Welt unter sich aufteilen, zahlen die anderen den Preis. Wir wollen nicht von Grossmächten beherrscht werden und folgen weder Autokraten wie Wladimir Putin noch rücksichtslosen Machtpolitikern wie Donald Trump. Zu viele in unserem Land lassen sich blenden von solchen starken, bestimmenden Figuren. Heute trifft es die Ukraine und Grönland. Morgen trifft es Polen oder die Schweiz.
- Massiv mehr investieren
Unsere Armee braucht zusätzliche Milliarden für alle Dimensionen der Verteidigung. Ein Beispiel: Bald erhält die Schweiz zwei Patriot-Systeme, die uns vor Raketen- und Drohnenangriffen schützen sollen. Die Schweiz misst 41'000 km². Die beiden Patriots decken aber nur je 7'500 km² ab. Würden wir Zürich und St. Gallen schützen, Basel und Bern oder Genf und Lausanne? Ganz zu schweigen von den Randregionen.
- Antreten!
Jedes Jahr verliert die Armee über 6’000 Personen an den Zivildienst. Während unsere Nachbarn aufrüsten, haben manche Schweizer WKs nicht mal einen Koch. Trotzdem schafft es der Bundesrat seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf dem Tisch: Mehr Armee. Mehr Zivilschutz. Und der Zivildienst wird in der heutigen Form abgeschafft.
- Rüstungsindustrie retten
Zur bewaffneten Neutralität gehört eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, die ins Ausland exportieren kann. Nur haben Linke, Mitte und SVP das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar noch vor Ende dieses Jahres.
- Üben für den Kriegsfall
Im Kriegsfall verteidigt die Schweiz ihr Territorium. Doch bspw. bei der Abwehr einer Rakete ist sie auf die Hilfe umliegender Länder angewiesen. Deshalb braucht es nun intensivierte Übungen mit der NATO, um die Abwehr z.B. eines russischen Angriffs zu trainieren. Schon General Guisan probte mit Frankreich das «Manöver H», bei dem die französische Armee Artilleriestellungen in der Schweiz bezogen hätte.
- Lebendige Neutralität bewahren
Die bewaffnete Neutralität der Schweiz wird heute von beiden Polparteien bedroht. Die SP will ohnehin die Armee abschaffen, noch letztes Jahr sprach die Partei von einem «Trachtenverein». Die SVP will die Neutralität versteinern und den Bundesrat in ein starres Korsett zwängen. Ihre «Pro-Putin-Initiative» würde Autokraten stärken und es der Schweiz verunmöglichen, in Konflikten klug eigene Interessen zu wahren.
Statt sich wie die Armeeabschaffer der SP und die Putinversteher der SVP hinter falschen Friedensmotiven zu verstecken und dem Aggressor nachzugeben, braucht es Mut. Den Mut der Liberalen, allen Appeasern zu widerstehen. Und den Mut der FDP, die Schweiz wieder sicher zu machen. Heute und in Zukunft: Wir stehen unerschütterlich zu einer verteidigungsfähigen Armee, zu einer regelbasierten Weltordnung, zur Selbstbestimmung der Ukraine und zur bewaffneten Neutralität.
Hier finden Sie das Forderungspapier: https://bit.ly/4i4t45r
