Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt Bundesrat Jans Begleitmassnahmen an. Neben einigen teuren Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste, die die FDP ablehnt, verspricht der Bundesrat eine “Gesamtstrategie Asyl». Besonders die darin geplante Einführung eines vorgelagerten Zuständigkeitsverfahrens ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn so würden offensichtlich unbegründete Gesuche von illegalen Migranten verringert.
Taten statt Ankündigungen
Doch kleine Schritte und blosse Ankündigungen reichen nicht. Für die FDP ist klar, dass die Bürger sich nach echtem Einsatz des zuständigen Bundesrates sehnen, der die Probleme der illegalen Migration konsequent angeht. Dazu braucht es konsequente Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Die FDP fordert seit langem entschlossenes Handeln, damit die Schweiz nicht zum Magnet für illegale Migration wird. Im Wissen darum, dass unsere Nachbarländer die Schraube anziehen, muss Bundesrat Jans endlich aufwachen.
Die FDP fordert unter anderem:
- Rückführungen: Der Bundesrat muss Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sofort und effizient zurückführen.
- Verhinderung von Sekundärmigration: Die Schweiz muss unattraktiv für illegale Migranten werden
- Gezielte Grenzkontrollen: neuralgische Punkte und der Bahnverkehr müssen zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität besser überwacht werden
Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen
Wenn Bundesrat Jans die berechtigten Bedenken der Bevölkerung nicht ernst nimmt und nicht rasch handelt, droht mit der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative der Kollaps des Schweizer Asylsystems. Die Initiative würde nämlich das Aus für das Dublin-Abkommen bedeuten, womit die Zusammenarbeit im Asylbereich abrupt beendet würde. Dies würde die Schweiz zur Anlaufstelle für in Europa abgelehnte Asylbewerber machen – mit gravierenden Folgen für das Asylwesen und die innere Stabilität.
Die FDP erwartet vom Bundesrat, dass er bei den Massnahmen gegen die illegale Migration nachbessert und von Bundesrat Jans, dass er den Worten Taten folgen lässt. Die Schweizer Bevölkerung hat Anspruch auf eine wirksame, faire und konsequente Asylpolitik.
