Die FDP-Fraktion hat gestern und heute getagt und das «Entlastungspaket 27» beraten. Für die gesamte Fraktion ist klar: Die stetig steigenden Ausgaben des Bundes müssen dringend gebremst werden. Der Bund muss sparen – Potenzial gibt es mehr als genug.
NEIN zum Griff ins Portemonnaie des Mittelstands und der KMU
Nicht einverstanden ist die FDP-Fraktion mit den geplanten Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, die der Bundesrat vorsieht. Entsprechend klar haben sich die FDP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier gegen neue Steuern und Abgaben ausgesprochen. Parteipräsident Thierry Burkart: «Ich freue mich, dass die gesamte Bundeshausfraktion den Kurs der Partei unterstützt. Es darf nicht sein, dass der Mittelstand und die KMU ständig den Kopf hinhalten, wenn „Mitte“-Links zusätzliche Ausgaben beschliesst. Damit muss Schluss sein.»
Fraktionschef Damien Cottier betont: «Die FDP-Fraktion steht auf der Seite der Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um zu arbeiten, sich um ihre Familie zu kümmern oder sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Die Schuldenbremse schützt sie vor Steuererhöhungen oder unkontrollierter Inflation.»
Hearings mit beiden „Mitte“-Kandidaten
Die FDP-Fraktion führt am Dienstag, den 4. März 2025, Hearings mit den zwei offiziellen Bundesratskandidaten der „Mitte“-Partei durch. Die Fraktion kann sich mit den Hearings ein Bild davon machen, wer am besten geeignet ist, künftig in der Landesregierung mitzuarbeiten. Entscheidend für die FDP sind die Kompetenzen und Qualifikationen der Kandidaten. Die FDP wird sich an das offizielle Ticket der „Mitte“-Partei halten.
