Mittelstand und KMU müssen sich auf tiefere Löhne und höhere Preise einstellen: Im Rahmen der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente haben «Mitte»- und SP einen zusätzlichen Ausbau der AHV beschlossen. Statt um 5 Milliarden soll die AHV um fast 9 Milliarden aufgestockt werden. Finanziert werden soll der Ausbau durch höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Frontalangriff auf den Mittelstand
Wenn sich SP und «Mitte» in den eidgenössischen Räten durchsetzen, müssen Arbeitnehmende bangen: Am Monatsende bleibt ihnen weniger vom Lohn, zudem wird der tägliche Einkauf teurer. Arbeitnehmende werden also doppelt bestraft. FDP-Ständerat Josef Dittli findet klare Worte: «Das ist ein Angriff auf alle, die den Wecker stellen. Wir sind zur Sitzung angetreten, um den Volksauftrag für die 13. AHV-Rente umzusetzen. Nun hat «Mitte»-Links das Defizit fast verdoppelt». Es sei bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von «Kaufkraft» sprechen, nun einen regelrechten Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand lancieren. «Gerade junge und mittelständische Familien, die am Ende des Monats oft rechnen müssen, können sich die beschlossenen Mehrbelastungen nicht leisten.»
Frontalangriff auf die KMU
Auch für die KMU ist der «Mitte»-Links-Pakt eine schlechte Nachricht: Viele von ihnen geraten in diesen Tagen durch die US-Zölle massiv unter Druck. Höhere Lohnnebenkosten verteuern ihre Produkte zusätzlich und machen sie in anspruchsvollen Zeiten noch weniger wettbewerbsfähig. In vielen Industriebetrieben herrscht bereits Kurzarbeit. Dass «Mitte» und SP mit ihrer Politik zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, scheint die beiden Parteien nicht zu kümmern.
FDP-Präsident Thierry Burkart: «Höhere Lohnabzüge liegen nicht drin. Der Druck auf unsere Wirtschaft nimmt diese Tage massiv zu. Die FDP ist nicht bereit, Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen». Der «Mitte»-Links-Pakt sei unverantwortlich. Bei den Bundesratsparteien habe man bisher von mehr Weitsicht ausgehen können. «Wenn es bei diesem Kuhhandel zwischen «Mitte» und SP bleibt, nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Zeiten offenbar geändert haben. Wir werden diesen Angriff auf den Mittelstand und die KMU mit aller Kraft bekämpfen».
FDP bietet Hand
Doch was treibt die «Mitte» in die Arme von SP und Gewerkschaften? Die Antwort liegt in ihrer eigenen Volksinitiative zur Anhebung des Ehepaarplafonds – ein Projekt der ehemaligen CVP, das die Partei um jeden Preis am Volk vorbei im Parlament durchbringen will. Offenbar ist sie sogar bereit, dafür die Löhne des Mittelstands und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu schwächen.
Dabei gäbe es im bürgerlichen Lager durchaus tragfähige Lösungen. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt: «Die FDP ist bereit, eine Erhöhung der Ehepaarrenten anzugehen – unter der Bedingung, dass im Gegenzug bestehende Ehe-Vorteile wie die Witwenrente reformiert werden». Alle müssten fair behandelt werden: Verheiratete wie auch Ledige. Wenn die Mitte zu diesem Schritt nicht bereit sei, zeige sich, dass «es der Mitte nicht um echte Fairness geht, sondern einzig um einen Ausbau des Sozialstaats – ganz im Sinne von SP und Gewerkschaften.»
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