Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung gegen die Schweiz sind im Grundsatz falsch und zudem willkürlich. Denn sie berücksichtigen lediglich die Handelsbilanz, nicht aber die Dienstleistungen. Zölle schwächen die Wertschöpfung in der Schweiz und gefährden unsere Löhne, den Wohlstand und die Finanzierung staatlicher Leistungen wie AHV und Bildung.
Der Bundesrat und die Wirtschaftsdiplomaten müssen in den nächsten Tagen alles daran setzen, die ungerechtfertigten US-Zölle abzuwenden. Die USA sind daran zu erinnern, dass die Schweiz ein wichtiger Investor ist – sie hat in den USA über 400'000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und rund 350 Milliarden Franken investiert. Parallel dazu braucht es politische Massnahmen, um den wirtschaftlichen Schaden für unsere Unternehmen und die Bevölkerung zu minimieren. Auch dank der global ausgerichteten amerikanischen Aussen- und Handelspolitik ist die Schweiz reich geworden.
Die FDP fordert ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft.
Wenn die Exporte in unseren wichtigsten Handelspartner teurer werden, müssen wir die Kosten bei uns reduzieren. Die Produktionskosten in der Schweiz müssen sinken, damit Schweizer Exporte trotz der US-Zölle konkurrenzfähig bleiben. Nur so können wir die Arbeitsplätze der Exportwirtschaft erhalten und die Löhne der Bevölkerung schützen. Das heisst:
- Steuern und Gebühren müssen gesenkt werden. Die Lohnkosten dürfen auf keinen Fall ansteigen: Mitte-Links muss gestoppt werden. Sie planen diese Tage einen gigantischen Ausbau der AHV (3,7 Mrd.). Dabei beginnt das Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu suchen.
- Der Staat muss schlank und fit werden. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr mehr Beamte eingestellt werden und diese besser verdienen als Angestellte in der Privatwirtschaft.
- Auch die Subventionen müssen reduziert werden. Hier hat die Gruppe Gaillard wichtige Vorschläge gemacht, die im Entlastungspaket des Bundesrats enthalten sind. Es ist entscheidend, dass diese Entlastung integral umgesetzt wird.
- Die Klimaregulierungen gehören ebenfalls auf den Prüfstand. Massnahmen, die nur kosten und die Unternehmen mit Bürokratie belasten, aber keinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 leistet, muss sofort sistiert werden.
- Keine staatliche Bewilligungsbehörde für internationale Investitionen: Die von Mitte, SVP und SP geplanten Investitionskontrollen schrecken ausländisches Kapital ab und gefährden Arbeitsplätze sowie Innovationen. Zudem würden teure und unnötige neue Stellen beim Bund geschaffen.
- Die SNB soll ihre Massnahmen überdenken: Wir fordern die Nationalbank auf, ihre Geldpolitik und ihre Fixierung auf den Wechselkurs zu hinterfragen und allenfalls ihre Bilanz zu reduzieren.
- Bewährte wirtschaftliche Beziehungen erhalten: Es ist unverantwortlich, dass die SVP in diesen Zeiten die Bilateralen künden will. Und unehrlich, dass auch der Mitte-Präsident mit dem Feuer spielt und bereit ist, die geregelten Beziehungen mit der EU zu riskieren.
- Neue Märkte erschliessen: Freihandelsabkommen mit Indien, China, Thailand, Vietnam und Mercosur können Schweizer Unternehmen vor Handelsbarrieren schützen. Die SP und Grünen, die immer vor Trump warnen, müssen ihre Anti-Freihandels Ideologie aufgeben.
Die FDP fordert, auf Gegenmassnahmen im Sinne von Zöllen auf US-Produkten abzusehen. Das würde lediglich die für die Schweizer Exportwirtschaft nötigen Zwischenprodukte verteuern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie wiederum schwächen. Zudem hätten Importzölle für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten eine Steigerung der Lebenshaltungskosten zur Folge.
