Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung angenommen. Doch dieses Geschenk ist vergiftet: Mitte-Links hat massive Mehrbelastungen eingebaut. Bürgerinnen und Bürger müssten im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats mehrere hundert Millionen Franken mehr bezahlen.
Mitte und Links: Gegen die Frauen
Auf dem Buckel der Frauen wollen die Linken also höhere Steuern durchdrücken: Ehepaare mit Kindern, Unverheiratete mit Kindern und Alleinstehende müssten mehr berappen. Offensichtlich ist der SP der werktägliche Klassenkampf wichtiger als ihre wohlklingenden Sonntags- respektive Frauentagsreden zur Gleichstellung.
Wieso aber stimmt die «Mitte»-Partei mit den Linken? Ganz einfach: Sie will die Individualbesteuerung mit höheren Steuern vergiften. Die «Mitte» weiss, dass die FDP eine derartige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren kann.
Ohne FDP aber scheitert die Individualbesteuerung im Parlament; Zweitverdiener(innen) würden auch in Zukunft steuerlich bestraft. Genau das will die «Mitte». Geht es um Umverteilung, so stimmt sie gerne mit den Linken. Beim Familienmodell aber ist sie ganz die alte CVP: Ehefrauen sollen brav zu Hause bleiben. Anreize fürs Zweiteinkommen in der Familie, wie sie der Nationalrat vorschlägt, lehnt die «Mitte» deshalb kategorisch ab.
Die FDP wird das Volk befragen
Es ist selbstverständlich, dass die FDP dieses perfide Spiel nicht mitmachen wird. Wenn das Parlament sich nicht auf einen fairen Gegenvorschlag einigen kann, bringen wir die Individualbesteuerung vors Volk. Unsere Initiative wurde von einer starken fortschrittlichen Allianz mit über 112'000 Unterschriften eingereicht. Diesen Bürgerinnen und Bürgern sind wir verpflichtet. Die FDP sorgt dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt. Für Männer und für Frauen.
