Ja zu fairen Steuern. Nein zum starren Familienbild von Mitte und SVP. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hält an der Individualbesteuerung fest. Auf Basis des Kompromissvorschlags von FDP-Präsident Thierry Burkart präsentiert sie eine Lösung, die von allen fortschrittlichen Kräften im Parlament mitgetragen werden kann. Arbeit würde sich für alle wieder lohnen – ob ledig oder verheiratet, ob Frau oder Mann.
Das perfide Spiel der «Mitte»
Vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte hatten die Vorlage mit massiv höheren Steuern vergiftet. Das perfide Manöver zielte ausschliesslich darauf ab, die FDP-Idee für faire Steuern zu verhindern. Prinzipien? Fehlanzeige. Stattdessen stimmten die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte konsequent gegen die eigenen Überzeugungen. Dass darunter vor allem erwerbstätige Frauen leiden, nahmen sie stillschweigend in Kauf.
Faire Steuern – jetzt!
Gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften ist es der FDP in der WAK-N gelungen, einen tragfähigen Kompromiss für faire Steuern zu erarbeiten. Sollte der Vorschlag durch den Nationalrat kommen, erhält der Ständerat eine zweite Chance.
Damit die wichtigste Gleichberechtigungsreform seit Jahrzehnten im Parlament gelingt, braucht es nun den vollen Einsatz aller. Zählt Gleichberechtigung wirklich oder wird sie nur in Sonntagsreden beschworen? Fortschritt oder Parteitaktik? In den nächsten Sessionen werden National- und Ständerat sich entscheiden müssen.
