Dank der FDP: Der Bundesrat will den Medizintourismus von Georgiern stoppen

Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen ohne Asylanspruch gezielt in die Schweiz reisen, um das Gesundheitswesen auszunützen.

Wer als Asylsuchender in die Schweiz einreist, wird selbstverständlich medizinisch versorgt. Wie es die FDP im Herbst erkannt und thematisiert hat, wird diese Unterstützung jedoch teilweise ausgenutzt. Personen reisen visafrei in die Schweiz ein und stellen ein – absolut aussichtsloses – Asylgesuch, um sich während des Verfahrens gratis behandeln zu lassen. Danach reisen sie wieder in ihr Heimatland zurück.

Für die FDP ist ein solcher Missbrauch inakzeptabel. Er erschwert es, jenen Menschen zu helfen, die wirklich Anspruch auf Schutz haben, und belastet die öffentliche Hand finanziell. Gut, dass der Bundesrat diesen Missstand nun ebenfalls anerkennt. Jacqueline de Quattro, Nationalrätin der FDP aus dem Kanton Waadt: „Indem die FDP Missbräuche bekämpft, die das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern und die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, stellen wir sicher, dass die Schweiz weiterhin Schutzbedürftige aufnehmen kann.“

Nein zur illegalen Migration

Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Asylpolitik ein. Nur durch Massnahmen gegen Missbrauch kann sichergestellt werden, dass die humanitäre Tradition der Schweiz von der Bevölkerung weiterhin mitgetragen wird. Dazu muss die Schweiz ihre Grenzen gezielt schützen und abgewiesene Asylsuchende zurückschicken. Thierry Burkart, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz: „ Unser Land ist ein Rechtsstaat. Die FDP wird weiterhin dafür arbeiten, dass das Gesetz eingehalten wird – auch im Bereich der illegalen Migration.

Thierry Burkart
Jacqueline de Quattro
Matia Demarmels