FDP lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ab
FDP.Die Liberalen lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" und alle Gegenvorschläge ab. Die bestehende Sexualkunde stellt eine verantwortungsvolle Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen sicher. Diese ist notwendig, um die Jugendlichen zu schützen, insbesondere bei der Vorbeugung von sexueller Gewalt. Ausserdem respektiert die Volksinitiative den…
Nachrichtendienstgesetz modernisieren, Terrorismus aktiv bekämpfen und Weiterentwicklung der Armee sichern
Neue Gefahren lauern überall und drohen unser funktionierendes Wirtschafts- und Rechtssystem zu untergraben. Deshalb kämpft FDP.Die Liberalen unermüdlich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Modernisierung des Nachrichtendienstgesetzes ist essentiell, um die innere Sicherheit der Schweiz zu garantieren. Zusätzlich wird die FDP.Liberale Fraktion eine parlamentarische Initiative zur…
Die Bürokratie sei einer der „Hauptfeinde des liberalen Menschen" sagte FDP-Präsident Philipp Müller gleich zu Beginn der Anti-Bürokratie-Tagung. Bereits an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Lugano hat die FDP ein 18-Punkte-Programm gegen den starken Franken verabschiedet. Der Bürokratieabbau steht hier ebenfalls ganz vorne.
Ab sofort können Sie uns mitteilen, welche bürokratischen Hindernisse sie besonders stören. FDP.Die Liberalen hat heute die Website www.anti-bürokratie.ch aufgeschaltet. Beschreiben Sie uns Ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften. Wir werden diese sammeln und uns für den Abbau von schädlichen und nichtsbringenden Regulierungen einsetzen. Am 25. Februar 2015 findet zudem die Anti-Bürokratie-Tagung der FDP statt. Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben…
Zweitwohnungsinitiative rasch umsetzen, Milchkuh-Initiative zusammen mit NAF behandeln
Die Parlamentsmehrheit hat sich im bequemen Windschatten der Euro-Untergrenze ausgeruht, anstatt vorsorglich die Rahmenbedingungen zu verbessern. FDP.Die Liberalen forderte bereits 2011 eine Fitnesskur für die Schweiz - dieser hat sie nun mit ihrem 18-Punkte-Programm Nachdruck verliehen. Jetzt ist die Politik am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Attraktivität der Schweiz zu steigern. Weiter wird…
Der Bundesrat hat heute eine Anpassung im Arbeitsrecht verabschiedet. Einkaufszentren in Tourismusregionen dürfen neu ihre Arbeitnehmenden ganzjährig am Sonntag beschäftigen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese Stärkung des Schweizer Tourismus als einen ersten, notwendigen Schritt. Die Schweiz wird damit für ausländische Besucher attraktiver. Anstoss für diese wichtige Liberalisierung hat die Motion „Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung…
FDP lehnt Zulassungstopp als untaugliche Medizin ab
Der Bundesrat präsentierte heute eine unausgegorene Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Steuerung des am-bulanten Bereichs. Dieser Zulassungsstopp für Ärzte hat bisher nie funktioniert, trotzdem soll er nun im Gesetz festgeschrieben werden. Die Erfahrung zeigt: Stehen mehr Ärzte zur Verfügung, so wird auch mehr medizinisch eingegriffen und Patienten konsumieren mehr Medikamente und Dienstleistungen. FDP.Die Liberalen forderte innovative…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren. Ebenso unterstützen wir die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten Bilateralen Verträge zu erhalten. Wir begrüssen insbesondere, dass der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU betreffend die Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen hat.
FDP fordert: Ausgaben auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2014 einfrieren
Der Bundesrat präsentiert für das vergangene Jahr eine negative Staatsrechnung. FDP.Die Liberalen verlangt nun, dass ihre Forderungen umgesetzt werden: keine neuen Bundesstellen und keine neuen Steuern während fünf Jahren. Für die FDP ist klar, der Hauptgrund ist die sinkende Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Dieser muss drin-gend gestärkt und verbessert werden.
Nein zur Energiesteuer und zur CVP-Familieninitiative
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Delegiertenversammlung in Lugano abgehalten. Aus aktuellen Gründen, hat die FDP entschieden, ihren Delegierten Massnahmen, die dem starken Franken entgegenwirken, vorzuschlagen. Die FDP ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen und hat konkrete Forderungen diskutiert. Die Anwesenden sprachen zudem ein deutliches Verdikt gegen die am 8. März zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen der CVP und der glp.…
FDP will eine rasche und effektive Unternehmenssteuerreform III
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform (USR) III eingereicht. Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht nach der Aufhebung des Mindestkurses vor grossen Herausforderungen. Wir spre-chen uns daher für eine rasche Reform aus, welche sich auf vier Kernelemente beschränkt. Die Unternehmen erhalten dadurch rasch Rechts- und Planungssicherheit.
Die FDP fordert umfassende Stärkung des Standorts Schweiz
Heute hat die Schweizer Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgehoben. FDP.Die Liberalen hat den Mindestkurs immer unterstützt, da dieser notwendig war, um die verheerenden Folgen der Frankenstärke abzufedern. Wir stehen hinter der Unabhängigkeit der Nationalbank und anerkennen deren Fachwissen. Dass eine Strategie zur Aufhebung des Mindestkurses verfolgt werden muss, war immer klar. Der Schock für die Märkte ist mit der heutigen…
Die FDP setzt sich für den Schutz der Privatsphäre in der Schweiz ein
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich (AIA-Gesetz) sowie zum dazugehörenden Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen eröffnet. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass ein international gültiger Standard eingeführt wird. Dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse…
Verdiente Auszeichnung für ein erfolgreiches Jahr als OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident
FDP-Bundesrat Didier Burkhalter wurde heute Abend an den SwissAwards mittels Televoting zum "Schweizer des Jahres" gewählt. Das Schweizer TV-Publikum drückte damit seine Zufriedenheit über Burkhalters Jahr als Bundespräsident und Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Von der Fachjury bekam Burkhalter den Swiss Award in der Kategorie Politik verliehen.
FDP.Die Liberalen fordert Gesamtsicht bei wichtigen Steuervorlagen
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer eröffnet. FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Erleichterungen für die Unternehmensfinanzierung. Wir fordern darüber hinaus eine Gesamtsicht zum Steuerstandort Schweiz, welche auch die Unternehmenssteuerreform III und den Automatischen Informationsaustausch umfasst. Der Einführung einer…
Ab dem 1. Februar 2015 wird Georg Därendinger Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen. In seiner Funktion leitet er ab diesem Datum die Abteilung Kommunikation im Generalsekretariat und ist Kontaktperson für die deutschsprachigen Medienschaffenden. Er tritt damit die Nachfolge von Pia Guggenbühl an, welche das Generalsekretariat per Ende Jahr verlassen wird.
Einsatz für gesunde Finanzen, Berufsbildung und gegen fehlgeleitete Initiativen
Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz der Wintersession: Der Gegenvorschlag zur CVP-Familieninitiative wurde angenommen und die Erbschaftssteuer-Initiative verworfen. Getrübt wurde die Session durch die Energie-„Strategie" 2050: Ohne eine Volksabstimmung sollen Subventionen ohne Ende ausgeschüttet werden – der Import von deutschem Kohlestrom und französischen Atomstrom sowie eine horrende Bürokratie…
Vorstand verabschiedet Positionspapier zur Stärkung der Berufsbildung
FDP.Die Liberalen will Wert und Anerkennung der Berufsbildung steigern. Diese gehört zu den tragenden Säulen unseres Schweizer Erfolgsmodells. Die Akademisierung der Berufsbildung, beispielswiese mit der Einführung eines "Professional Bachelor" (Mo. 12.3511), über welchen der Ständerat heute entscheidet, ist zu bekämpfen. Die FDP stellt sich gegen die drohende Verakademisierung in vielen Branchen.
Nationalrat spricht sich wie die FDP klar gegen den falschen Ansatz der CVP aus
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über den heutigen Entscheid des Nationalrats: Dieser empfiehlt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zur Ablehnung. Er will – wie die FDP – die Heiratsstrafe mit dem direkten Gegenvorschlag abschaffen, welcher den Weg für die einzige gerechte und liberale Lösung offen lässt: Die Individualbesteuerung. Zudem ist im Gegenvorschlag keine strikte Definition der Ehe in…
