Der Nationalrat hat ein teures und bürokratisches Monster geboren
Der Nationalrat hat es diese Woche verpasst, die Energiestrategie 2050 weniger bürokratisch und damit wirtschafts- und gesellschaftsverträglicher zu gestalten. Die grosse Kammer hat sich entschieden, Energie in der Schweiz zu verteuern und die unternehmerische Freiheit zu beschneiden: Statt auf Verbesserung unserer CO2-Bilanz durch freiwillige Massnahmen setzt er auf Subventionen mit der Giesskanne. FDP.Die Liberalen hat als…
Dank an Bundespräsident Burkhalter: Grosser Einsatz für die Schweiz und ihre Werte
Heute hat die Vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einem hervorragenden Resultat zum Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt. FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. Noch gut ein Monat ist Didier Burkhalter Bundespräsident: Als solcher setzte er international bedeutende Akzente für die…
Nein zur Familien-Initiative der CVP – Ja zum besseren direkten Gegenvorschlag!
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion bekräftigt: Sie setzt sich für gesunde Staatsfinanzen, die Schuldenbremse und ein positives Budget ein. Sie lehnt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab und unterstützt den besseren direkten Gegenvorschlag. Dieser will ebenfalls die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare aufheben, jedoch ohne eine Definition der Ehe in der Verfassung festzuschreiben.
Die Ablehnung der Initiativen ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz
FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse: Das Schweizer Stimmvolk hat mit dem klaren Nein zur Ecopop ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die Bilateralen Abkommen gesetzt. Mit der Ablehnung der Goldinitiative bestätigt es, dass ein unabhängiges Land eine unabhängige Nationalbank braucht. Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative beweist den Gemeinsinn der…
Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit dank der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten
Mit der Umsetzung der Minder-Initiative stellen sich börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz bereits komplizierte und aufwändige Verfahren. Die heute vom Bundesrat präsentierten weitergehenden Eingriffe in die Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts schaffen zusätzliche Rechts- und Planungsunsicherheit. Dies gilt es zu verhindern. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat bei der Teilharmonisierung der…
Das Volk muss über die Energiestrategie 2050 abstimmen können
Heute hat FDP.Die Liberalen ihre Petition zur Energiestrategie 2050 an Frau Bundesrätin Doris Leuthard übergeben. In weniger als einem Monat wurden 2724 Unterschriften gesammelt. Mit der Petition verlangt die FDP, dass dem Stimmvolk alle Aspekte dieses wichtigen Projekts klar und einfach aufgezeigt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen sich zur Energiestrategie äussern können!
Schweizer Volk muss über Energiestrategie 2050 abstimmen können
Die FDP-Liberale Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung die Energiestrategie 2050 des Bundesrates behandelt. Zwar anerkennt sie die Notwendigkeit zur effizienten Nutzung der Energieressourcen, steht jedoch der Strategie des Bundesrates kritisch gegenüber. Dieses umfassende Projekt verlangt nach der Zustimmung des Volkes: Die Schweizer Bürger sollen sich zum Gesamtpaket Energiestrategie äussern können. FDP.Die Liberalen hat…
Der Bundesrat muss jetzt eine Revision des Strafgesetzbuches präsentieren
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion (14.3288) von FDP-Ständerat Raphaël Comte zugestimmt: Diese will den Identitätsmissbrauch als strafbare Handlung im Rahmen einer Revision des Strafgesetzbuches aufnehmen. Nun wird der Bundesrat aufgefordert ein Entwurf auszuarbeiten.
Eine sichere Altersvorsorge ist eines der drei Kernanliegen der FDP.Die Liberalen. Sie erachtet die vom Bundesrat heute vorgelegte Botschaft zwar als wertvolle Gesamtschau der Altersvorsorge und der damit verbundenen Herausforderungen. Aber als Gesamtpaket für eine Revision ist die „Altersvorsorge 2020" jedoch keinen gangbaren Weg. Die Widerstände gegenüber dieser Mammut-Vorlage prädestinieren zum erneuten Scheitern einer Rentenreform. Das…
Die FDP schlägt Johann Schneider-Ammann als Vize-Bundespräsident vor
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Geschäfte der Wintersession vorberaten. Sie schlägt ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann geschlossen als Kandidat für das Vize-Bundespräsidium des Jahres 2015 vor. An dieser Sitzung hat die Fraktion auch das Budget des Bundes beraten. Auch wenn das Budget 2015 einen Überschuss aufweist, betont die Fraktion die Wichtigkeit nachhaltig gesunder Staatsfinanzen, da…
Die WAK-N spricht sich für den direkten FDP-Gegenentwurf zur CVP-Initiative aus
Gestern hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den von der FDP aufgegleisten direkten Gegenvorschlag zur CVP-„Familieninitiative" angenommen. Dieser will die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) abschaffen, jedoch ohne die unnötige Definition der Ehe in der Verfassung. Auch belässt er den Weg frei für die ideale Lösung der Individualbesteuerung. Nur sie…
Klare Forderungen für ein einfaches und fortschrittliches Steuersystem
Die Schweiz soll auch künftig als Standort international konkurrenzfähig sein. Zum immer härteren internationalen Wettbewerb gesellen sich zusätzlich schädliche linke Initiativen. FDP.Die Liberalen bekämpft diese und fordert ein einfaches und fortschrittliches Steuersystem: Sichern wir heute Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen!
Das Volk soll über diese wichtige Vorlage abstimmen können
FDP.Die Liberalen will eine Energiepolitik, die liberal, realistisch und vorausschauend ist. Mit der Energiestrategie 2050 soll der Energieverbrauch in der Schweiz aber komplett umgekrempelt werden. Die FDP will keine bösen Überraschungen, sondern Klarheit über die Strategie: Das Stimmvolk soll deshalb über die Energiestrategie 2050 abstimmen können. Die FDP lanciert heute eine Online-Petition an Bundesrätin Doris Leuthard unter www.ener…
Postulat der Verkehrskommission auf Anregung der FDP eingereicht
Auf Antrag der FDP.Die Liberalen beauftragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) den Bundesrat, die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette zu prüfen.
Die FDP spricht sich entschieden gegen Kontrollen und Meldepflichten aus
Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert und FDP.Die Liberalen steht dazu. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlöhnt werden. Wenn der Bundesrat nun aber eine Kontrolle der Unternehmen will, notabene auch durch Gewerkschaften, verlieren die Unternehmen die eigenverantwortliche Lohnpolitik. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt die FDP ab, da nicht alle…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz
FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anzunehmen. Mit diesem neuen Gesetz lassen sich Handlungsrahmen und Instrumente des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) modernisieren. Die FDP unterstützt eine staatspolitisch ausgewogene Lösung mit Wirkung, wo es für unsere Sicherheit unerlässlich ist, die…
Ständeratskommission spricht sich gegen "Professional Bachelor" aus
Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat sich gestern klar gegen die Motion 12.3511 über die "Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses Votum gegen eine weitere Verakademisierung der Berufsbildung. Sie will eine bessere Anerkennung der höheren Berufsbildung dank des nationalen Qualifikationsrahmens, aber ohne akademische Titel und mit…
NEIN zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 30. November gefasst. Das Resultat lautet glasklar: drei Mal NEIN! Die FDP bekämpft diese Initiativen, welche Arbeitsplätzen gefährden, zu Steuerausfällen führen und unser Erfolgsmodell Schweiz massiv schädigen würden. Philipp Müller rief seine Partei zur Mobilisierung auf. Das jüngste…
