Die FDP fordert, dass dem Ausgabenwachstum ein Riegel geschoben wird. Zwingende Projekte wie die Unternehmens-steuerreform müssen ohne neue Steuern finanziert werden – nur so bleibt unser Land wettbewerbsfähig. Wir wollen die Attraktivität der Schweiz sichern! Schliesslich tragen international tätige Unternehmen mit über fünf Milliarden Franken Gewinnsteuern beträchtlich zu den Staatsfinanzen bei. Das verschiedentlich von linker Seite angebrachte Argument, wonach die Einwanderung gebremst werden könne, indem die Hürden für die Ansiedlung von ausländischen Firmen in der Schweiz erhöht werden, ist grotesk: Über die Ansiedlung dieser Firmen kommen lediglich etwa 2'000 Personen in die Schweiz.
Negative Rechnung 2014
Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung im Januar 2015 vorausschauend bereits ihre Forderungen klargemacht: Der Bund soll keine neuen Stellen mehr schaffen, ausser im Bereich der Ausbildung oder wenn sie die wirtschaftliche Wertschöpfung direkt unterstützen, sowie keine neuen Steuern während fünf Jahren. Nationalrat Albert Vitali fordert: „Die Schuldenbremse ist zwingend, die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen bis auf weiteres auf dem Niveau des Rech-nungsjahres 2014 eingefroren werden!"
Keine teuren Experimente
Wir fordern ein neues, kohärentes Sparpaket. Ausgabenreduktionen sind nötiger denn je. Hier ist die bürgerliche Zu-sammenarbeit gefordert! Teure Experimente wie die Familieninitiative oder die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern jetzt auch unfinanzierbar. Die FDP hat 18 Punkte zur Stärkung des Wirtschafts-standortes Schweiz formuliert – sie müssen nur noch umgesetzt werden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Georges Theiler, Ständerat, 076 491 74 49
Albert Vitali, Nationalrat, 079 340 74 65
Daniela Schneeberger, Nationalrätin, 079 233 84 80
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin, 079 315 78 48