Das Internet als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel birgt neben grossen Vorteilen auch Risiken. Gerade die letzten Anschläge in Europa haben Schwächen offenbart und uns aufgezeigt, dass wir die Überwachung verbessern müssen. Deshalb unterstützt die FDP das neue Nachrichtendienstgesetz welches vorsieht, die gesetzlichen Grundlagen zu vereinheitlichen und Aktivitäten, Auftrag und Kontrolle des Nachrichtendiensts des Bundes zu regeln. Zugleich ist für die FDP die Sicherstellung der Privatsphäre von grösster Bedeutung. Um den Aktionsspielraum des NDB zu begrenzen, müssen Bewilligungsverfahren deshalb in einem strengeren Gesetzesrahmen festgelegt werden.
Griffige Massnahmen gegen Terrorismus
Die FDP.Liberale Fraktion hat beschlossen, eine parlamentarische Initiative zur Terrorismusbekämpfung einzureichen. Dabei soll eine Gesetzesgrundlage erstellt werden, um unseren Strafverfolgungsbehörden die nötigen Mittel zu geben, um aktiv gegen Terrorismus vorzugehen. Meist nicht oder nur schwer sichtbare Aktivitäten wie Rekrutierung und Finanzierung könnten somit effektiver verfolgt und eine umfänglichere Sicherheit gewährleistet werden.
Für eine starke Armee
Die FDP setzt sich für eine starke und glaubwürdige Armee ein, welche die Integrität und die Souveränität der Schweiz sichern kann. Vor dem Hintergrund verkürzter Vorwarnzeit (z. B. Ukrainekonflikt), braucht es eine genaue Analyse der Planungsbasis. Deshalb begrüsst die FDP die Einführung des vierjährigen Zahlungsrahmens, wodurch die Planungssicherheit effektiv verbessert wird. Weiter stellt die FDP drei Forderungen für eine einsatzfähige und moderne Armee:
• Die FDP fordert eine effektiven Armeebestand von 100'000 Mann und die Einführung eines jährlichen Kreditrahmens von 5 Milliarden Franken.
• Die FDP lehnt die Reduktion auf 5 Millionen Diensttage klar ab, da solche Überlegungen hauptsächlich auf wirtschaftlichen Sorgen und nicht auf realen Bedürfnissen basieren.
• Die Modelle des Militärdienstes, welche den veränderten Rahmenbedingungen in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft besser Rechnung tragen, sollen geprüft werden.
Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016 – 2019
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Vorschlag des Bundesrates grundsätzlich. Die gegenseitige Unterstützung der Kantone ist für die föderalistische Schweiz wichtig. Es liegt im Interesse des ganzen Landes einen wirkungsvollen Finanzausgleich zu haben, der sowohl den Steuerwettbewerb als auch die interkantonaler Solidarität berücksichtigt. Die FDP hat Verständnis für die Anliegen der Geberkantone. Eine Mehrheit der Fraktion wird daher dem Ressourcen- und Lastenausgleich gemäss Bundesrat zustimmen und die Kantons-Initiativen Schwyz, Waadt und Nidwalden ablehnen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48