Gegen den starken Franken – für eine starke Schweiz

Zweitwohnungsinitiative rasch umsetzen, Milchkuh-Initiative zusammen mit NAF behandeln

Die Parlamentsmehrheit hat sich im bequemen Windschatten der Euro-Untergrenze ausgeruht, anstatt vorsorglich die Rahmenbedingungen zu verbessern. FDP.Die Liberalen forderte bereits 2011 eine Fitnesskur für die Schweiz - dieser hat sie nun mit ihrem 18-Punkte-Programm Nachdruck verliehen. Jetzt ist die Politik am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Attraktivität der Schweiz zu steigern. Weiter wird die Ständerats-Deputation in den parlamentarischen Beratungen zur Milchkuh-Initiative vorschlagen, die Milchkuh-Initiative zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF zu beraten. Auch wird die FDP mithelfen, die Zweitwohnungsinitiative rasch umzusetzen.

Gegen den starken Franken und für eine starke Schweiz: Kostentreibende Faktoren und Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, der Staat (und auch die Löhne beim Staat) dürfen nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen und die Bildungs- und Innovationspolitik muss sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft in der Forschung Weltspitze bleibt. Das Problem des starken Frankens kann nicht durch eine einzelne Tat aus der Welt geschafft werden, es braucht ein Bündel an griffigen und wohlüberlegten Massnahmen. Die FDP hat bereits eine Reihe von Vorstössen eingereicht, um ihren 18-Punkte-Plan umzusetzen. Auch unterstützen wir im Nationalrat eine aktuelle Debatte zum Thema Frankenstärke (siehe dazu auch unsere Interpellation).

Rasch Rechtssicherheit schaffen

Ungewissheit ist lähmend, denn sie verhindert langfristige Planungen. Aus diesem Grund arbeitet die FDP auf eine rasche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hin. So schaffen wir die dringend benötigte Rechtssicherheit. Gerade für die Tourismusregionen und das dort ansässige Gewerbe ist dies äusserst wichtig. Die FDP-Liberale Fraktion hat beschlossen, grundsätzlichen den vom Ständerat eingeschlagenen Weg weiterzugehen, um den neuen Verfassungsartikel bald in Kraft zu setzen und den Tourismusregionen die nötige Luft zu verschaffen.

Koordiniertes Vorgehen für eine kohärente Strassenpolitik

Die Milchkuh-Initiative will, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Diese fliessen heute hälftig an den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Die FDP will eine kompromissfähige Lösung erarbeiten und wird im Ständerat vorschlagen, die Milchkuh-Initiative zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF zu beraten. Beide Geschäfte haben die Finanzierung des Strassenverkehrs zum Kern. Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Initiative an die vorberatende Kommission zurückzuweisen um beide Vorlagen gemeinsam zu behandeln.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

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Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30

Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Wir machen die Schweiz stark!