Die Abschaffung des Mindestkurses bringt die Schweizer Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in unserem Land unter Druck. FDP.Die Liberalen fordert deshalb, dass der Standort Schweiz durch die bestmöglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestärkt wird. Dazu braucht es den Schulterschluss aller bürgerlichen Parteien. Die FDP ist dazu bereit. Sie hat das Positionspapier mit dem „Liberale Rezepte für die Schweiz Unsere Lösungen gegen den starken Franken" präsentiert, welches dem starken Franken entgegenwirken soll. Das Positionspapier wurde einstimmig verabschiedet.
Link zum Positionspapier: „Liberale Rezepte für die Schweiz Unsere Lösungen gegen den starken Franken"
JA zu realistischen ökologischen Massnahmen, Nein zur Energiesteuer
Die Grünliberalen wollen die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen. Auch wenn dahinter eine gute Absicht steckt, so sind die gewählten Mittel unzureichend. Nationalrat Jacques Bourgeois hat das Projekt folgendermassen zusammengefasst: „Eine grosse Unsicherheit, ein in Frage gestelltes Funktionieren unserer Institutionen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, inklusive Arbeitsplatzverlust, und die Senkung unserer Kaufkraft: Das ist das Menü, welches uns die Grünliberalen mit ihrer Volksinitiative anbieten."
Die Delegierten haben die Initiative mit 2 Ja, 207 Nein bei 0 Enthaltungen klar abgelehnt. Die FDP ist davon überzeugt, dass Anreize die richtige Methode für eine effiziente Nutzung unserer kostbaren Energie sind.
Keine falschen Steuergeschenke
Die Familieninitiative der CVP hört sich auf den ersten Blick nobel an: Entlastung der Familien durch Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Einerseits werden jedoch nur die wohlhabenden Familien entlastet, da die Einkommensschwachen gar keine Bundessteuer bezahlen. Andererseits müssten zum Ausgleich der Einbussen die Steuern erhöht werden, was wiederum besonders den Mittelstand und darunter auch viele Familien schmerzhaft treffen würde.
Die Versammlung hat auch hier ein klares Votum abgegeben: 4 Ja, 211 Nein, 1 Enthaltungen. Die FDP verteidigt zielgerichtete Massnahmen, welche darauf ausgerichtet sind, den Familien wirklich zu helfen. So z. B. eine administrative Vereinfachung von Kinderkrippen, die Erhöhung der Abzüge für die Kinderbetreuung oder die Individualbesteuerung. Solche Ansätze müssen angewendet werden.
Zudem steigt die FDP mit ihren drei Werten in den Wahlkampf: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Heute lag der Fokus auf der Freiheit. Bundesrat Didier Burkhalter erklärte: „Die Freiheit kann nie vollständig erreicht werden. Sie wird oft von Kräften gefährdet, die Angst haben; diese Kräfte haben Angst vor der Freiheit und vor der Energie, welche sie im menschlichen Geist freisetzt. Deswegen müssen wir uns weiter engagieren, um die Freiheit zu schützen."
Fazit für die Abstimmung vom 8. März: 2x NEIN. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
> Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
> Christian Wasserfallen, Vize-Präsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71
> Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
> Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48