Die FDP will den Verfassungstext umsetzen und rasch Rechtssicherheit schaffen. Ebenso klar stehen wir zu den Bilateralen. Die Bilateralen sind in verschiedenen Abstimmungen angenommen und bestätigt worden. Es gilt nun, alle vom Volk getroffenen Beschlüsse zu respektieren. Wir werden im Rahmen der nun eröffneten Vernehmlassung unsere Position zu den Gesetzesänderungen abgeben.
Zuwanderung geschickt steuern
Im Vordergrund stehen für uns zwei Punkte: Erstens soll die Schweiz die Zuwanderung beschränken können. Zweitens wollen wir die Bilateralen erhalten. Die FDP begrüsst daher, dass der Bundesrat ein Mandat zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit nun definitiv verabschiedet hat. Genauso wollen wir die Bilateralen erhalten. FDP-Präsident Philipp Müller: „Die bilateralen Verträge sind nicht nur wirtschaftlich enorm wichtig für die Schweiz, sondern auch kulturell und gesellschaftlich".
Wir werden genau prüfen, ob die von uns eingereichten Vorstösse zu Begrenzung der Zuwanderung aus Drittstatten in der Gesetzesvorlage enthalten sind. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist heute schon um einiges höher als die offiziellen Kontingente vorgeben. Im Asylbereich verlangt die FDP, dass Personen aus sicheren Ländern im beschleunigten Verfahren rückgeführt werden können.
Inländisches Potenzial nutzen
Verlässliche Rahmenbedingungen brauchen wir bereits heute, nicht erst wenn die Gesetzesänderungen in Kraft treten. Dazu braucht es Gemeinsinn – die FDP bietet Hand zur bürgerlichen Zusammenarbeit. Unsere Unternehmen benötigen Fachkräfte. In erster Linie wollen wir unser inländisches Potenzial besser nutzen, in dem wir die Fachkräfteinitiative rasch umsetzen. Die Wirtschaft muss aber auch weiterhin die Freiheit haben, ausländischen Spezialisten einzustellen. So sichern wir unseren Fortschritt.
Die FDP erwartet zudem, dass nun endlich die Umsetzung des noch geltenden Freizügigkeitsabkommens wesentlich konsequenter zu erfolgen hat. Die Partei hat dies bereits im Dezember 2009 aufgezeigt.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Walter Müller, Nationalrat, 079 229 73 10
Daniela Schneeberger, Nationalrätin, 079 233 84 80
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin, 079 315 78 48