Der Gegenvorschlag zur Abschaffung der Heiratsstrafe nimmt die erste Hürde

Nationalrat spricht sich wie die FDP klar gegen den falschen Ansatz der CVP aus

Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über den heutigen Entscheid des Nationalrats: Dieser empfiehlt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zur Ablehnung. Er will – wie die FDP – die Heiratsstrafe mit dem direkten Gegenvorschlag abschaffen, welcher den Weg für die einzige gerechte und liberale Lösung offen lässt: Die Individualbesteuerung. Zudem ist im Gegenvorschlag keine strikte Definition der Ehe in der Verfassung vorgesehen.

Die FDP will Gleichberechtigung für alle Lebensmodelle und setzt sich daher für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein. Manche Doppelverdiener-Ehepaare werden heute steuerlich benachteiligt: Sie zahlen durch die Progression mehr Steuern als Unverheiratete in der gleichen Lebenssituation. Diese Absurdität muss verschwinden: Arbeiten darf nicht bestraft werden.

Individualbesteuerung ist der richtige Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Für die FDP soll jeder individuell nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden und somit seinen Lebensstil möglichst frei wählen können. Ob verheiratet oder nicht. So wird es gerade für die Zweitverdiener attraktiver, vermehrt erwerbstätig zu sein. Nur durch die Individualbesteuerung wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich gefördert.

Nicht Tür und Tor für neue Diskriminierung öffnen

Die Mitglieder des Nationalrates haben jedoch richtig erkannt: Die Initiative der CVP ist der falsche Weg zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten Paaren. Denn die Initiative verhindert die beste Lösung, nämlich die Individualbesteuerung. Zudem will die Volksinitiative zusätzlich eine exklusive Definition der Ehe in der Verfassung festschreiben. Das ist unnötig und schafft nur potentiell neue Diskriminierung.

Gegenvorschlag fördert eine Familienpolitik für alle

Der Nationalrat hat sich heute für den direkten Gegenvorschlag „Heiratsstrafe abschaffen – für eine Familienpolitik für alle" ausgesprochen, an deren Erarbeitung die FDP in der Wirtschaftskommission massgeblich mitgewirkt hat. Dieser ist wortgleich, insofern es darum geht, die Diskriminierung von Verheirateten gegenüber im Konkubinat lebenden Personen abzuschaffen. Er verzichtet jedoch auf die einengende Definition der Ehe und lässt vor allem die Tür für die Individualbesteuerung offen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

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