Heute hat der Nationalrat die Volksinitiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" mit klarer Mehrheit abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese nutzlose und kostspielige Initiative keine Mehrheit fand. Auch wenn die Bekämpfung des weltweiten Hungers ein lobenswertes Ansinnen ist und auf breite Unterstützung stösst, verfehlt diese Vorlage ihr Ziel vollständig. Die Initiative gibt vor, dass der Hunger in der Welt von der…
Der FDP-Liberale Fraktion nimmt die Geschäfte der kommenden Sessionswoche zum Anlass, sich einmal mehr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einzusetzen: Damit Strasse und Schiene eine gleichermassen abgesicherte Finanzierung haben, braucht es den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Die Energiestrategie 2050 ist weit entfernt vom Markt und muss angepasst werden. Und schliesslich muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch in…
Für eine auf lange Frist finanzierte Altersvorsorge
FDP.Die Liberalen setzt sich nach wie vor für eine stabile und auf lange Frist finanzierbare Altersvorsorge ein. Wir fordern eine mehrheitsfähige und referendumsfähige Reform. In der Sozialkommission des Ständerates sind die Mitte- und Linksparteien einen Kuhhandel eingegangen, welcher zu nicht-finanzierbaren Forderungen führt. Setzt sich diese im Rat durch, wird die Altersvorsorge langfristig geschwächt, statt gestärkt. Dies lehnen wir ab.
Die am 12.09.2015 vom Blick und der Aargauer Zeitung publizierte Schilderung des Geschehens auf der Unfallstelle bedürfen einer weiteren persönlichen Erklärung von mir.
Als Vater von drei Töchtern kann ich nachvollziehen und verstehen, dass die Angehörigen der von mir verletzten jungen Frau zutiefst erschüttert sind. Auch ich bin nach wie vor sehr betroffen und wünsche mir nichts mehr, als dass die junge Frau baldmöglichst genesen wird. Aus diesem Grund will ich die…
Beim Verkehrsunfall von Donnerstag 10.09.2015 ist eine junge Frau verletzt worden. Ich bedauere das sehr und hoffe auf ihre möglichst schnelle und komplette Genesung. Das liegt mir persönlich besonders am Herzen und meine Gedanken sind bei ihr.
FDP-Liberale-Fraktion zieht aus der 49. Legislatur Bilanz
Wir nähern uns dem Ende der 49. Legislatur und die FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz. Die Fraktion war in den letzten vier Jahren klar auf dem bisher eingeschlagenen Kurs, als konstruktive Kraft rechts der Mitte. Wir setzen uns ein für das Erfolgsmodell Schweiz und handeln nach den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Herausforderungen der nächsten Legislatur werden noch grösser sein: Wir werden uns weiterhin für optimale…
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs hat das Parlament die Möglichkeit, sich den dringenden Problemen im Asylbereich zu widmen. FDP.Die Liberalen arbeitet konstruktiv mit und hilft, Lösungen zu finden. Wir haben uns bisher mit griffigen Massnahmen eingebracht. Nun gilt es, Lösungen zu finden und beschlossene Gesetze korrekt und konsequent anzuwenden. Wir fordern, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückschaffungen…
Die Schweiz ist bereits dank freiwilligen Massnahmen weltweit führend im Umweltschutz. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt daher weitere Regulierungen ab. Auch ausgesprochen hat sie sich für eine sicher finanzierte Altersvorsorge. Die FDP will das Rentenniveau stabilisieren, nicht aber ausbauen. Zudem hat die Fraktion beschlossen, eine Interpellation für eine bessere Berücksichtigung des Fahrkostenabzugs bei der Bundessteuer einzureichen.
Heute steht die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wieder auf dem Programm des Ständerats, nachdem der Nationalrat während der Sommersession die Vorlage abgelehnt hatte. Dieses Geschäft ist von grosser Bedeutung, denn es wird die Zukunft unserer Armee bestimmen. FDP.Die Liberalen verlässt sich auf den Ständerat und hofft, dass dieser wieder Ordnung schaffen und ein weiteres Mal die Vorlage unterstützen wird. Die Sicherheit unseres Landes ist…
Die FDP ist bereit für letzte Session der 49. Legislatur
Mit der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen steht ein weiterer Angriffsversuch auf den Gesellschaftsvertrag im Sessionsprogramm. Ohne etwas zu leisten, sollen alle Geld vom Staat erhalten. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative einstimmig ab. Gefangen vom Irrglauben, dass alles staatlich gesteuert werden muss, klammert sich der Bundesrat an einen Zulassungsstopp für Ärzte. Auch das lehnt die FDP klar ab. Im Rahmen der…
Heute veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre", welche er bereits am 11. Februar zur Ablehnung empfohlen hatte. In seiner Argumentation macht der der Bundesrat teilweise abenteuerliche Auswirkungen für den Fall einer Annahme durch das Volk geltend, insbesondere was die Auskunftspflicht gegenüber Behörden und die Vereinbarkeit mit der Geldwäschereigesetzgebung betrifft.
Über 1500 Freisinnige feiern in Sursee das grosse FDP-Volks- und Familienfest. Damit ist die Schlussphase des Wahlkampfes um die eidgenössischen Wahlen eingeläutet. Eingeladen waren alle Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz. Sie alle werden das liberale Feuer in ihren Kanton tragen und mithelfen, unser Ziel zu erreichen: FDP.Die Liberalen soll die zweitstärkste politische Kraft im Land werden. Die Schweiz hat es nötig!
FDP.Die Liberalen will, dass Strasse und Schiene auf Augenhöhe und in einer Gesamtschau behandelt werden. Im Sinne einer konstruktiven Verkehrspolitik setzt sich die FDP dafür ein, dass nach dem Ausbau und der Finanzierung der Bahninfrastruktur selbiges auch für die Strasse geregelt und garantiert wird. Wir verlangen, dass mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eine solide finanzierte und auf lange Frist geregelte Lösung gefunden…
Heute hat die SP ihr Wahlkampf-Menü gemäss dem Motto „mehr Staat – mehr Umverteilung" vorgestellt. Urteil: Ungeniessbar. FDP.Die Liberalen dagegen setzt auf einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Ganz anders die SP: Ihre Initiative „AHVplus" würde die AHV jährlich weitere 4,1 Milliarden Franken kosten und führte so zu einem grossen…
SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform
Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat heute einen Chef-Unterhändler bestimmt hat. Wir erwarten nun, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unverzüglich an die Hand nimmt. Ziel ist, den Volksentscheid umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge zu erhalten. Diese sind für den Standort Schweiz unabdingbar.
Im Voranschlag 2016 beschliesst der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Die FDP akzeptiert kein negatives Budget und fordert weitere Ausgabenkürzungen. Im Stabilisierungsprogramm muss der Bundesrat nun klar aufzeigen, in welchem Umfang er bei welchen Positionen sparen will.
