Die Bilateralen sind für den Werkplatz unverzichtbar
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun endlich einige der Vorschläge des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" umsetzen will. Es bleibt aber unverständlich, warum der Bundesrat solange gezögert hat und die Vorschläge der FDP nur teilweise übernimmt. Ein Lichtblick ist, dass der Bundesrat versucht, eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU zu installieren. Sollte dieses Unterfangen scheitern, will er eine einseitige Schutzklausel…
Die Aktienrechtsrevision darf kein zu enges Korsett werden
Anstelle auf die Bürokratiebremse zu treten, fährt der Bundesrat lieber mit Vollgas weiter. Das zeigt sich einmal mehr bei der heute verabschiedeten Botschaft zur Revision des Aktienrechts. In dem er Geschlechter-Richtwerte einführt, missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen anstatt dass er griffige Lösungen präsentiert. FDP.Die Liberalen bedauert das sehr. Der Bundesrat täte besser daran, die Rahmenbedingungen zur…
Der Nationalrat hat heute die Vorlage zur Reform der Armee angenommen, nachdem sie im Juni dieses Jahres aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und der Linken abgelehnt wurde. FDP.Die Liberalen hat diese Reform immer mit klarem Kurs unterstützt: ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken, ein Sollbestand von 100'000 Mann und Mittel, die den modernen Bedrohungen angepasst sind. Die FDP steht zum Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die…
FDP.Die Liberalen gratuliert Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Ständerat Raphaël Comte (NE) zu ihrer Wahl als Präsidentin und als Präsident ihres jeweiligen Rates. Wir freuen uns sehr, zwei Freisinnige an den Spitzen der grossen und der kleinen Kammer begrüssen zu dürfen. An diesem ersten Montag der Wintersession 2015 heisst die FDP alle ihre neu gewählten und alle bisherigen Parlamentarier willkommen und wünscht ihnen einen guten Start in die…
FDP.Die Liberalen fordert in einer Motion, Produktivität und Wirksamkeit von Grenzwacht und Zoll zu steigern. Damit soll sichergestellt werden, dass diese ihre entscheidenden sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen können. Kriminaltouristen, verbotene Waffen, gefälschte Marken sollen aus dem Verkehr gezogen und illegale Grenzübertritte verhindert werden. Der Bundesrat teilt diese Anliegen offensichtlich nicht und empfiehlt dem Parlament die Motion…
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende
Die FDP-Liberale Fraktion wird nächsten Dienstag anlässlich ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten der SVP, die zur Wahl in den Bundesrat nominiert sind sowie den Kandidaten der CVP, der zur Wahl zum Bundeskanzler nominiert ist, anhören. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zum
Der Bundesrat wollte das System der Ergänzungsleistungen optimieren, ist aber auf halber Strecke stehen geblieben. FDP.Die Liberalen fordert, den vom Bundesrat in die richtige Richtung eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Die Ergänzungsleistungen steigen von Jahr zu Jahr in einem Ausmass an, das nicht weiter vertretbar ist. Die heute präsentierten Entlastungen sind höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein.
Die FDP-Liberale Fraktion startet am 30. November 2015 gestärkt in die 50. Legislatur. Nach den Nationalratswahlen vom 18. Oktober und den letzten Wahlgängen der Ständeratswahlen schaut die FDP auf ein sehr erfolgreiches Wahljahr zurück. Die FDP-Liberale Bundeshausfraktion zählt neu 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wird damit zur drittstärksten Fraktion. Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und Wähler für das grosse Vertrauen, das sie…
Nationalrätin Gabi Huber verlässt nach 28 Jahren das politische Parkett
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute von ihrer Präsidentin Nationalrätin Gabi Huber verabschiedet. „Mit Gabi Huber verlässt uns eine starke Persönlichkeit mit viel Herz", erklärt Philipp Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen. „Sie hat es geschafft, die Fraktion zu einen, was bei Liberalen nur mit viel Überzeugungskraft möglich ist". Als ihr Nachfolger wählte die Fraktion gestern Nationalrat Ignazio Cassis. Die FDP…
Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter zur Wiederwahl nominiert
Nationalrat Ignazio Cassis ist neuer Präsident der FDP-Liberale Fraktion. FDP.Die Liberalen gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er folgt auf Nationalrätin Gabi Huber, die die Fraktion während acht Jahren führte. Zur Wahl zum Fraktionspräsidenten angetreten ist ebenfalls Nationalrat Christian Wasserfallen. An der vorsessionalen Fraktionssitzung zur Wintersession trafen sich die…
NR Ignazio Cassis und NR Christian Wasserfallen stellen sich zur Wahl
Für die Nachfolge von NR Gabi Huber an der Spitze der FDP-Liberale Fraktion werden sich die Nationalräte Ignazio Cassis und Christian Wasserfallen zur Wahl stellen. Diese wird am 20. November 2015 an der vorsessionalen Fraktionssitzung zur Wintersession stattfinden. Die Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion hatten bis am 11. November 2015 Gelegenheit, ihre Kandidatur bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über Tabakprodukte an das Parlament verabschiedet. Leider traut er der Bevölkerung wenig Eigenverantwortung zu. Stattdessen hat der Bundesrat weitere Regulierungen und Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit beschlossen. FDP.Die Liberalen steht zum Jugendschutz. Wir lehnen jedoch eine noch stärkere Bevormundung der erwachsenen Bevölkerung klar ab.
Für eine zeitgemässe Regelung der Arbeitszeiterfassung
FDP.Die Liberalen will auch bei der Arbeitszeiterfassung eine zeitgemässe und unbürokratische Regelung. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die momentan herrschende Rechtsunsicherheit beseitigt und einen Schritt in die richtige Richtung macht. Die Arbeitszeiterfassung muss aber weitergehend modernisiert werden, damit mündige Arbeitnehmer und Unternehmen von unnötigem und vor allem auch unerwünschtem administrativen Aufwand befreit werden.
FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis davon, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr zur Wiederwahl in den Bundesrat antreten wird. Wir danken Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz im Dienste der Schweiz. Für die FDP ist klar, dass der Bundesrat nun wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss.
FDP.Die Liberale geht mit einem guten Resultat aus den Wahlen 2015 hervor! Die erste Hochrechnung prognostiziert einen Wähleranteil für die FDP von 16,4 % aus. Erstmals seit 36 Jahren ist es uns gelungen, unseren Wähleranteil zu steigern. Das ist ein Erfolg! Im Nationalrat belegt die FDP voraussichtlich 3 Sitze mehr als bisher, im Ständerat werden es gemäss der ersten Hochrechnung + 2 Sitze sein. Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und…
Kann die Schweiz wirklich auf die bilateralen Verträge verzichten und stattdessen ihre Handelsbeziehungen über Freihandelsabkommen regeln? Wäre eine Abkehr von Schengen/Dublin für die Schweiz vorteilhaft? Leidet die Souveränität der Schweiz unter den Bilateralen? FDP.Die Liberalen verneint diese und ähnliche Fragen klar. Die Bilateralen regeln weit mehr, als mit Freihandelsabkommen möglich wäre.
Willkommen im Newsroom der FDP! Ab heute 15:00 Uhr und vor allem am 18. Oktober finden Sie unter www.fdp.ch alles Aktuelle der FDP zum Wahlkampf und zum Wahltag selber. Das erste Highlight folgt um 17:00 Uhr in Form einer Video-Botschaft von FDP-Präsident Philipp Müller zum neusten Wahlbarometer.
Die FDP schlägt eine Anpassung des Strafgesetzbuchs vor
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Das Strafgesetzbuch muss dringend angepasst werden, denn heutzutage wird einzig die Terrorismusfinanzierung bestraft. Dank der parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion „Schaffung einer Strafbestimmung zur…
Die 49. Legislatur des eidgenössischen Parlaments naht ihrem Ende. Die FDP zieht eine gemischte Bilanz der letzten Session. Behandelt wurden unter anderem wichtige Geschäfte zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, zur Beschleunigung der Asylverfahren und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
