Die von Ständerat Andrea Caroni eingereichte Motion, die ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter fordert, schliesst eine Lücke. Verfassungsänderungen unterstehen bereits heute dem obligatorischen Referendum und müssen deshalb von Volk und Ständen befürwortet werden. Jedoch gilt diese Regel nur für das Landesrecht. Das Völkerrecht aber ist, abgesehen von wenigen Fällen, von dieser Bestimmung nicht betroffen, selbst wenn es sachlich einen verfassungsmässigen Charakter aufweist. Diese Motion ermöglicht nun die notwendige Gleichstellung von Völker- und Landesrecht.
Stärkung von direkter Demokratie und des Völkerrechts
Mit der angenommenen Motion wird diese Lücke geschlossen. Neu soll es nicht darauf ankommen, ob sich eine verfassungsmässig wichtige Frage in Form eines Verfassungstextes oder eines völkerrechtlichen Vertrages stellt: Unabhängig der Form wird das obligatorische Referendum greifen.
Das stärkt zum einen die direkte Demokratie, da die Bürgerinnen und Bürger bei solch fundamentalen Verträgen mehr Mitsprache erhalten. Das stärkt zum andern auch das Völkerrecht, da die wichtigsten Abkommen neu demokratisch noch stärker legitimiert sein werden.
Ständerat hat Chance wahrgenommen
Bereits der Bundesrat schlug die Annahme der Motion vor, der Nationalrat hat sie während der letzten Herbstsession angenommen. Nun nahm der Ständerat heute die Möglichkeit war, den Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie über internationale Verträge durch ein obligatorisches Referendum entscheiden können.
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Kontakte
Andrea Caroni, Ständerat, 079 688 96 50
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
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