Parteipräsident Philipp Müller schaute zu Beginn der Delegiertenversammlung auf das für die FDP sehr erfolgreiche Wahljahr 2015 zurück: „Dass die FDP an Wähleranteil zulegen konnte, verdanken wir dem grossen Einsatz der Kandidatinnen und Kandidaten, der Orts- und Kantonalparteien, dem Wahlkampfteam und selbstverständlich unseren Wählerinnen und Wählern". Nun stünden im neuen Jahr grosse Herausforderungen an: verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erhalten, solide Beziehungen mit der EU garantieren, einen gesunden Arbeitsmarkt sichern und eine harte, aber faire Migrationspolitik umsetzen. Hier, und an weiteren Orten, brauche es Lösungen.
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hob in seiner Rede die aktuellen Herausforderungen für die Schweiz hervor. Dazu gehören unsere Beziehung zu Europa, die Flüchtlingskrise, das Thema Sicherheit und der starke Franken. Der Bundespräsident unterstrich, dass er „weiterhin mit voller Kraft um jeden Arbeitsplatz in unserem Land kämpfen" wird. Das Motto für sein Präsidialjahr lautet denn auch „gemeinsam für Jobs und unser Land". „Um das Erfolgsmodell Schweiz zu stärken, müssen wir uns gemeinsam für verbesserte Rahmenbedingungen, für einen flexiblen Arbeitsmarkt und intakte Sozialpartnerschaft, für weniger Bürokratie sowie für genügend Mittel zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation einsetzen".
Nein zur Durchsetzungsinitiative
Die FDP steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Die Durchsetzungsinitiative ist jedoch unnötig, unverhältnismässig und unschweizerisch. So soll zum Beispiel ebenfalls ausgeschafft werden, wer innert zehn Jahren zwei Bagatelldelikte – beispielsweise ein geringes Betäubungsmitteldelikt und ein Verkehrsdelikt – begeht. Auch untergräbt die Initiative ganz gezielt die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen. Deshalb beschlossen die Delegierten mit 263 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung klar die Nein-Parole.
Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel
Die FDP spricht sich für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel aus. Mit nur einer Röhre und ohne Pannenstreifen entspricht der bestehende Tunnel nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. Nur mit dem Bau einer zweiten Röhre und der nachträglichen Sanierung der bestehenden können wir langfristig die Sicherheitsstandards und die ununterbrochene Verbindung zwischen Deutschschweiz und Tessin gewährleisten, welche für die gesamte Schweiz unverzichtbar ist. Die Delegierten unterstützten diese Argumente und stimmten mit 266 zu 5 bei 1 Enthaltung für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels.
Nein zur Scheinlösung der CVP-Initiative
Für die FDP ist klar: wir wollen die Heiratsstrafe restlos abschaffen. Die CVP-Initiative hingegen gibt mit fadenscheinigen Argumenten vor, die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern gegenüber anderen Lebensgemeinschaften abzuschaffen. Mit einer Annahme der Initiative würden jedoch Zweiverdienerehepaare benachteiligt, die Ehe unnötigerweise in der Verfassung definiert und die Individualbesteuerung verunmöglicht. Mit 240 zu 9 bei 12 Enthaltungen sagten die Delegierten daher Nein zur CVP-Initiative.
Nein zu den Ideen der JUSO
Bereits am Freitag fasste die Parteipräsidentenkonferenz der FDP einstimmig die Nein-Parole zur Spekulationsstopp-Initiative der Jungsozialisten. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen. Ein an sich hehres Ziel, welches die JUSO aber verfehlen. Der Schweiz würde damit lediglich ein weiteres Bürokratiemonster aufgezwungen. Das ist realitätsfremd und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.