Dank dem Engagement der FDP-Deputation wurde mit einem Kompromiss eine Finanzierungslösung zugunsten der Integration des Netzbeschlusses in den NAF gefunden. Das empfohlene Modell zur Finanzierung der Strasseninfrastrukturen verfügt über eine langfristige und stabile Basis.
Die Massnahmen, die während der KVF-S Sitzung beschlossen wurden, sind zu grossen Teilen sehr erfreulich. Die FDP begrüsst die geringere Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 4 Rappen pro Liter anstatt den vom Bundesrat vorgeschlagenen 6 Rappen pro Liter. Ebenfalls sollen 100 % der Einnahmen der Automobilsteuer in den Strassenfonds fliessen.
Ein Kompromiss zur Milchkuh-Initiative
Die FDP konnte sich in der Beratung des Finanzierungsmodells mehrheitlich durchsetzen. Die Kommission spricht sich jedoch weiterhin für einen zusätzlichen Spielraum bei der Mittelverwendung aus den Mineralölsteuereinnahmen aus (maximal 60 %). Die FDP machte sich für eine klarere Formulierung stark, die der Strasse künftig fix 60 % der Mittel zugesprochen hätte.
Es war nicht leicht, eine Lösung zur Finanzierung des NAF zu finden, die ebenfalls die Integration des Netzbeschlusses ermöglicht. Die FDP unterstützt den gefundenen Kompromiss und setzt sich dafür ein, dass die Vorlage während der Frühlingssession im Ständerat eine Mehrheit findet. Die Annahme dieser Vorlage ist wichtig im Hinblick auf die Abstimmung zur Milchkuh-Initiative, die im Sommer 2016 vors Volk kommt. Der NAF ist eine nachhaltige Finanzierungsvorlage für die Strasse und die Schweizer Mobilität.
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