Die FDP unterstützt die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, jedoch nicht den zunehmenden Regulierungswahn. Die Initiative des Schweizer Bauernverbands (SBV) will die Verfassung durch Bestimmungen ergänzen, die bereits bestehen. Der bestehende Verfassungsartikel 104 gewährt nämlich eine solide Grundlage zur sicheren Ernährungsversorgung der Bevölkerung durch die einheimische landwirtschaftliche Produktion sowie durch eine kohärente Agrarpolitik.
Die Schweiz hat eine hohe Ernährungssicherheit
Für die FDP ist wichtig, dass man nicht an der falschen Front kämpft. Die Ernährungssicherheit in unserem Land ist bereits schon sehr hoch. Lebensmittel sind dauerhaft und in ausreichender Menge in der Schweiz verfügbar. Wir dürfen nicht einen übertriebenen landwirtschaftlichen Protektionismus betreiben. Heutzutage erhält die Landwirtschaft durch den Bund jährlich Unterstützung von 3,8 Milliarden Franken. Die einheimische Produktion hat in den letzten Jahren nur Rekordzahlen erzielt.
Landwirte stehen beträchtlichen zukünftigen Herausforderungen gegenüber. Die FDP ist sich bewusst, dass der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen der nachhaltigen Entwicklung nicht beiträgt und das Produktionspotenzial von Lebensmitteln in der Schweiz schwächt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Bevölkerung sich um den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen sorgt. Aber dieser Schutz ist bereits durch Artikel 75 der Bundesverfassung gewährleistet. Der Schutz von Landwirtschaftsland wurde ebenfalls im Rahmen der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, gestärkt.
Aus all diesen Gründen unterstützt die FDP diese übertriebene Initiative nicht und empfiehlt, die Reformen der Agrarpolitik 2014-2017 weiterzuführen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Petra Gössi, Nationalrätin, 079 347 88 71
Daniela Schneeberger, Nationalrätin, 079 233 84 80
Beat Walti, Nationalrat, 079 296 72 25
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.