Weshalb erst jetzt?

Ja zu einer Schutzklausel – Nein zu zusätzlichen flankierenden Massnahmen

FDP.Die Liberalen nimmt die heute verabschiedete Botschaft zur Kenntnis. Es bleibt völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert hat. Die FDP begrüsst zwar, dass der Bundesrat sich bei der Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung an den Vorschlägen des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" orientiert. Diese Forderungen hätten jedoch bereits vor Jahren umgesetzt werden können. Die Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich ist zudem sachfremd in der Vorlage. Ein Lichtblick ist, dass der Bundesrat versucht, sich mit der EU auf die Einführung einer Schutzklausel zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, muss eine einseitige Schutzklausel geprüft werden. Die FDP wird in den kommenden Tagen die dem Parlament übermittelte Botschaft im Detail studieren und an der Fraktionssitzung der dritten Woche das weitere Vorgehen besprechen. Dabei werden auch alternative Lösungen diskutiert.


Der Bundesrat will das von der FDP vorgeschlagene Konzept „Hart, aber fair" zu einem guten Teil umsetzen. Wir begrüssen diesen heute mit der Botschaft zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung verabschiedeten Entscheid. Wir kritisieren jedoch die extrem späte Umsetzung. Ignoriert hat der Bundesrat leider den FDP-Vorschlag, wonach Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt werden können, wenn ausländische Staatsangehörige nicht bereit sind, sich in der Schweiz zu integrieren. Auch dass der Bundesrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit der Integration von Personen aus dem Asylwesen vermischt, ist nicht nachvollziehbar. Die FDP spricht sich für eine Förderung der Arbeitsmarktintegration bei anerkannten Flüchtlingen aus, jedoch nicht bei Personen aus dem Asylbereich ohne definitive Aufenthaltsbewilligung.


Schutzklausel ein gangbarer Weg


Die FDP anerkennt die Bemühungen des Bundesrates, mit der EU eine einvernehmliche Lösung bezüglich einer Schutzklausel zu finden. Diese kann als zusätzliches Element zum Konzept „Hart, aber fair" zur Beschränkung der Migration helfen. Die FDP prüft auch die heute präsentierten Vorschläge des Bundesrates für eine einseitige von der Schweiz eingesetzte Schutzklausel. Bei der Beratung im Parlament wird die FDP aber auch die Prüfung von alternativen Lösungen fordern. Ziel muss sein, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten und den Volkswillen umzusetzen. Die Einführung neuer flankierender Massnahmen (FlaM) lehnen wir klar ab. Die erleichterte Weiterführung bestehender FlaM darf nur möglich sein, wenn Handlungsbedarf besteht und lediglich unter strengen Voraussetzungen. Der Auftrag an den Bundesrat ist die Beschränkung der Migration und nicht die Schaffung neuer, wirtschaftsschädlicher Bürokratie.


FDP steht zu Forschungsabkommen


Horizon2020 ist für den Forschungsstandort Schweiz von grösster Wichtigkeit, die FDP steht zu diesem Abkommen. Die Vollassoziierung der Schweiz bei Horizon2020 hängt direkt mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zusammen. Sollte eine Vollassoziierung der Schweiz nicht möglich sein, wäre der Forschungsstandort das erste grosse Opfer der abschottenden Masseneinwanderungs-Initiative.


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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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