Bilaterale erhalten – Volkswillen umsetzen

FDP schlägt befristeten, beschränkten Inländervorrang vor

Die FDP-Liberale Fraktion steht überzeugt hinter den bilateralen Verträgen mit der EU. Gleichzeitig gilt es, den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Eine einseitige Schutzklausel kommt für uns nur als absolut letzte Option in Frage. Die FDP wird auf die Vorlage eintreten. Sie will aber, dass die Verwaltung gewisse Fragen, vor allem einen befristeten und beschränkten Inländervorrang, vertieft prüft. Bezüglich die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wird die FDP der Vorlage nur mit der Auflage zustimmen, dass der Bundesrat das Kroatien-Zusatzprotokoll erst ratifiziert, wenn sich eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung abzeichnet.


Die FDP wird auf die Vorlage eintreten, diese allerdings mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung versehen, vor allem einen zeitlich befristeten und auf einzelne Branchen und Berufsgruppen beschränkten Inländervorrang vertieft zu prüfen. Im Gegensatz zur Schutzklausel des Bundesrates erlaubt dieser Ansatz eine sinnvolle Berücksichtigung regionaler und branchenspezifischer Aspekte. Wir wollen die bestmögliche und nicht die schnellstmögliche Lösung.


Forschungsstandort Schweiz stärken


Die FDP steht zum für den Forschungsstandort Schweiz äusserst wichtigen Abkommen Horizon2020. Die Teilnahem der Schweiz ist auch für die Forschung in der EU sehr wichtig. Die Vollassoziierung der Schweiz hängt direkt mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zusammen. Die FDP wird sich daher im Parlament dafür einsetzen, dass der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren kann, jedoch nur mit der Auflage, dass sich mit der EU eine Einigung zur Umsetzung von Art. 121a BV abzeichnet.


Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte
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Thomas Hefti, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 443 10 10
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Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

Wir machen die Schweiz stark!