Wie bei der Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) soll nun der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds in der Verfassung verankert werden und die Finanzierung für Erhalt, Betrieb und Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sicherstellen. Mit der gefundenen Finanzierungslösung zur Integration des Netzbeschlusses ist die FDP grundsätzlich zufrieden. Sie entspricht grösstenteils unseren Forderungen, wie jener nach einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um lediglich 4 Rappen pro Liter anstatt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 6 Rappen pro Liter. Ebenfalls berücksichtigt wurde unserer Forderung, dass 100 % der Einnahmen der Automobilsteuer in den Strassenfonds fliessen. Die alternative Finanzierungsvariante gemäss Minderheit Hêche lehnen wir klar ab. Diese will auf die Zweckbindung der Automobilsteuer verzichten und stattdessen die Zweckbindung der Mineralölsteuer noch stärker erhöhen. Damit würde der NAF hauptsächlich durch die Mineralölsteuer alimentiert. Als Konsequenz wäre die Finanzierungsbasis viel abhängiger von einer Einnahmequelle und weniger breit abgesichert als die vorgeschlagene Kommissionslösung.
Gesundheitswesen: Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein stärken
Mit dem Ziel, das Kostenbewusstsein zu stärken und die Gesundheitskosten zu dämpfen, hat die FDP-Liberale Fraktion auf Initiative von NR Regine Sauter drei Fraktionsmotionen verabschiedet. Um die Eigenverantwortung der Versicherten und deren Kostenbewusstsein zu stärken, sollen zum einen die Mindest- und zum anderen die Maximalfranchise in der Krankenversicherung erhöht werden. Ausserdem soll ein Mechanismus eingeführt werden, welcher die Franchisen in regelmässigem Abstand der Kostenentwicklung anpasst. Die letzte Anpassung der Mindestfranchise fand im Jahr 2004 statt.
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