Die FDP begrüsst die vom Nationalrat getroffenen Entscheide zu Gunsten eines starken Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Effizienzvorgaben für die Netzbetreiber aus der Vorlage gestrichen wurden. Zudem begrüssen wir, dass die grosse Kammer weiterhin energetische Sanierungen für Gebäude steuerlich begünstigen will. Es ist nun am Ständerat, hier einen Kompromiss zu finden, nachdem die kleine Kammer diese Regelung in der Erstberatung abgelehnt hat.
Nein zu unbegrenzten Subventionen
Die FDP lehnt grundsätzlich unbegrenzte Subventionen ab und bedauert insbesondere, dass der Nationalrat den unverzüglichen Anstieg der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf 2,3 Rp./KWh bestätigte. Wir fordern, dass die Zuwendungen rasch auslaufen. Diese werden gemäss Beschluss des Nationalrates zu lange aufrechterhalten. Hier fordert die FDP einen raschen Wechsel, weg von ausufernden Subventionen und hin zu einem marktverträglichen System. Nur so erreichen wir eine Wende in der Energieversorgung, die diesen Namen auch verdient.
Erfreulicherweise schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an und strich die Langzeitbetriebskonzepte und Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke aus dem Gesetz. Die FDP fordert auch weiterhin, dass sich die Betriebsdauer von Kernkraftwerken an der Sicherheit dieser orientiert und nicht durch politische Entscheide festgelegt wird. Dass der Nationalrat ein Verbot für künftige Kernkraft-Technologien bestätigte, bedauern wir. Nun ist es am Ständerat, einen weiteren Schritt hin zu einer wirtschaftsverträglichen Energiepolitik zu machen.
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