Wieder einen Schritt voraus: Die FDP-Liberale Fraktion verlangt vom Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen und dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu…
Nach der Beratung der Altersvorsorge2020 im Nationalrat steht fest: Die grosse Kammer ist auf dem richtigen Weg. Die entscheidende Differenz zwischen den Räten ist nach wie vor, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. FDP.Die Liberalen lehnt die vom Ständerat vorgeschlagene AHV-Erhöhung um 70 Franken weiterhin ab. Sie würde eine Zwei-Klassen-AHV schaffen und käme nur Neurentner zugute. Jene, die bereits in…
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben von 20. Februar 2017. Mit Recht betonen Sie, dass AHV und BVG in einer sehr schwierigen Lage sind. Die stetig ansteigende Lebenserwartung und die Tiefzinsphase stellen das BVG vor grosse Herausforderungen. Die Probleme sind bei der AHV aufgrund des Renteneintritts der Babyboomer-Generation noch sehr viel grösser. Darum ist die Sicherstellung der Finanzierung der Altersvorsorge für FDP.Die Liberalen eine der wichtigsten innenpolitische…
Die elektronische Identität (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter und einfacher zu gestalten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den für die Einführung der E-ID nötigen Rahmen schaffen will. Voraussetzung für eine flächendeckende Anwendung und Implementierung ist der sichere und offene Zugang für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen auf Basis national…
FDP will hemmende Vorschriften der Arbeitszeiterfassung abbauen
FDP.Die Liberalen bereitet das Terrain für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gibt zwei von Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrat Marcel Dobler eingereichten parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema Folge. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter im letzten Jahrhundert gesetzlich verankert wurde, ist heute…
Die FDP-Liberale Fraktion will die AHV sanieren. Was wir aber nicht wollen, ist eine Zwei-Klassen-AHV, was die SP mit den zusätzlichen 70 Franken fordert. Eine solche einseitige Erhöhung, die nur Neurentnern zugutekäme, würde die Altersvorsorge mittelfristig in eine noch grössere finanzielle Bredouille stürzen. Wir bieten aber Hand für Lösungen, beispielsweises bei der Abschaffung des Koordinationsabzuges in der beruflichen Vorsorge. Davon profitieren insbesondere…
Bundesrat stellt sich Regulierungsabbau in den Weg
Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung zu schaffen. Dies bereits gegen den Willen des Bundesrates. Die FDP will die Kompetenz dieser Kontrollstelle nun zusätzlich erweitern: Sie soll auch bereits bestehende Regulierung auf Optimierungspotenzial hin überprüfen…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP.Die Liberalen eine Kommissionsmotion ein, die verlangt, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird.
In den beiden Vorlagen zum NAF und zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit Annahme der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation werden schnellere und einfachere Verfahren eingeführt, was unnötige Bürokratie seitens Bund verringert. Mit dem NAF wird die Finanzierung der Strassen auf lange Sicht gesichert. Durch gezielte Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen können Engpässe und Staus endlich angegangen…
Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international akzeptiert wird. So muss das Parlament nun mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen eine international akzeptierte und wettbewerbsfähige ausarbeiten.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und -präsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen schlägt den Delegierten knapp mit 14:13 ohne Enthaltung vor, an ihrer Versammlung vom 4. März 2017 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Ja-Parole zu fassen. Ein ausschlaggebendes Argument für die Mehrheit war, dass damit ein klares Zeichen für den Fortschritt und die Zukunft der Energiepolitik der Schweiz gesetzt werde.
FDP.Die Liberalen steht hinter dem Klimaübereinkommen von Paris. Wir begrüssen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) die Ratifizierung des Übereinkommens unterstützt. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Die Schweiz kann und soll ihren Teil zur Lösung beitragen. Sie muss dabei aber so flexibel wie möglich vorgehen können. Darum dürfen ihre Instrumente nicht…
FDP.Die Liberalen will mehr Wettbewerb im Schienengüterverkehr ermöglichen. Was auf der Strasse durch die vielen verschiedenen Anbieter funktioniert, soll auch auf der Schiene wahr werden. Die von der Verkehrskommission beschlossene Rückweisung der Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur" (OBI) an den Bundesrat soll im gesamten Schienenverkehr Diskriminierungspotenziale verringern und die Ausgliederung von SBB Cargo in die Wege leiten. Dies…
Altersvorsorge 2020: Die Volksabstimmung braucht eine breite Koalition
In der zentralen Frage der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG ist heute die Nationalratskommission einen grossen Schritt weitergekommen, um dem Volk eine wirklich mehrheitsfähige Reform zu unterbreiten. Statt einer teuren Vermischung der Säulen AHV und BVG, überweist die Sozialkommission dem Nationalrat einen Kompromissvorschlag, welcher die Rentenausfälle nicht nur besser kompensiert als das…
Raum lassen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen
Der Bundesrat will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dies legte er heute mit der Verabschiedung des Berichts zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft dar. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat das enorme wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung für eine Standortstärkung der Schweiz ausschöpfen will. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, diese Chancen auch konsequent zur Deregulierung zu nutzen und seine heutige…
FDP begrüsst Vorschläge zur Klärung der Normenkonflikte
FDP.Die Liberalen nimmt die heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für zwei Gegenvorschläge zur RASA-Initiative zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen bleiben soll. Beide Varianten sehen die Streichung der Übergangsbestimmungen vor, womit die bestehende Fristen zur Umsetzung aufgehoben würden.
Mit Horizon 2020 spielt die Schweiz wieder in der Champions League
Die Schweiz bleibt erstklassig! Das Parlament machte heute den Weg frei für die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der bisherige Status einer Teilassoziierung fällt weg, die Schweiz hat wieder gleichberechtigten Zugang zu allen Programmbereichen.
FDP hat sich erfolgreich für nachhaltige Bundesfinanzen eingesetzt
Der Nationalrat lehnte heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 ab. Damit sprach er sich dafür aus, dass jeweils die tieferen Beträge aus der letzten Beratung gelten. FDP.Die Liberalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Schweiz weiterhin über nachhaltige Bundesfinanzen verfügt. Wir wollen verhindern, dass unser Land blindlings in untragbare Defizite…
Wir leben in einer digital vernetzten Welt. Die Schweiz ist in vielen Bereichen weltspitze, in andern gibt's Nachholbedarf. So müssen wir beispielsweise rasch dafür sorgen, dass Unternehmen Daten nicht mehrfach an Behörden liefern müssen oder die Schweiz ihre Vorteile als optimaler Datenstandort auch künftig nicht verliert. Bei der der weiteren Planung der Verkehrsinfrastruktur muss die Digitalisierung ebenfalls miteinbezogen werden. Die FDP-Liberale-Fraktion nahm…
Im Rahmen der Rentenreform hat heute die Mehrheit im Ständerat an ihrem fehlgeleiteten AHV-Ausbauvorschlag festgehalten und Kompromissvorschläge abgelehnt, welche im Hinblick auf die Volksabstimmung eine breite Allianz hinter die Reform gebracht hätten. CVP und SP fordern mit ihrem „Mini-AHVplus für Neurentner" eine Zwei-Klassen-AHV, welche vor dem Volk chancenlos ist. Es braucht eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis. FDP.Die Liberalen…
