Die FDP will eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis. Das Rentensystem soll nachhaltig gesichert werden, künftige Rentnerinnen und Rentner sollen keine Renteneinbussen in Kauf nehmen müssen und die Reform soll die heutigen gesellschaftlichen Realitäten abbilden. Mit seinen Beschlüssen hält der Nationalrat diese Stossrichtungen ein. Mit der Abschaffung des Koordinationsabzuges wird die Voraussetzung geschaffen, wonach auch Teilzeiterwerbstätige und Personen mit kleinen Einkommen die Möglichkeit haben sollen, eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Damit reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und bieten dort Lösungen, wo echter Bedarf besteht. Das ist sozial, aber nicht sozialistisch.
Im Rahmen der Beratung heute wurde klar, dass die 70 Franken für die SP kein Mittel zur Erreichung eines Zieles - nämlich die Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes – sind, sondern ein Ziel an sich. Wenn ein ideologischer Sieg das Ziel der Reform ist und nicht die Sicherung der Altersvorsorge, steht es um die Chancen, einen Kompromiss zu finden, schlecht.
Für ein fortschrittliches Rentensystem
Nun steht die Behandlung im Ständerat an, dessen Mehrheit nach wie vor für ein konservatives Rentensystem einsteht. Insbesondere werden Frauen und ältere Arbeitnehmer weiterhin benachteiligt. Den Frauen erschwert es die Erreichung einer eigenständigen Altersvorsorge, den heutigen Rentnerinnen und Rentner verwehrt es die so hoch gelobten zusätzlichen 70 Franken. Dafür kommen sie in den „Genuss", diese Ungerechtigkeit durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das Modell des Ständerates hat also nicht nur einen Haken, es ist in mehreren Punkten schlechter als die Lösung des Nationalrates.
Geringere Belastung von Arbeitnehmenden
Die Belastung der Löhne ist im nationalrätlichen Modell tiefer als im Kompensationsmodell des Ständerates (0,6 Lohnprozente, statt 0,8). Damit werden Arbeitnehmende und Unternehmen weniger belastet. Dies ist auch für die nachhaltige Finanzierung des Rentensystems wichtig. Dort hat das Ständerats-Modell den entschiedensten Nachteil: Die Finanzierung ist nach 2035 nicht gesichert und wegen den 70 Franken klafft dann ein noch grösseres Loch in der AHV.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Regine Sauter, Nationalrätin, 079 667 75 03
Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale-Fraktion, 079 318 20 30
Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Mediensprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern
T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch
