Das Potential, Unternehmen von Statistik- und Kontrollaufwand zu entlasten, ist gross. Einerseits werden durch Behörden bei Unternehmen durch statistische Befragungen oft mehrmals dieselben Informationen beschafft. Andererseits wird bei Arbeitgebern durch nicht koordinierte Kontrollen ebenfalls mehrmals Aufwand generiert. Dies insbesondere bei den diversen Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt (im Rahmen Entsendegesetz, Arbeitsgesetz, Sozialhilferecht, Steuerrecht, Arbeitsmarktbehörden) oder im Bereich der Landwirtschaft (Kontrollen im Rahmen der Agrarpolitik). Hier setzt eine von der FDP-Liberalen-Fraktion beschlossene Motion mit Sprecherin NR Daniela Schneeberger an. Sie will Doppelspurigkeiten abschaffen und dadurch Unternehmen von bürokratischem Aufwand entlasten.
Vorteile weiterhin nutzen
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Datenstandorte Europas entwickelt und geniesst einen exzellenten Ruf. Der sichere Umgang mit sensiblen Daten ist durch das Datenschutzgesetz, das Fernmeldegeheimnis oder das Geschäftsgeheimnis sichergestellt. Das sind wichtige Vorteile des Standortes Schweiz. Nebst diesem verlässlichen Rechtssystem gilt die Schweiz aber insbesondere durch ihre hervorragenden Infrastrukturen, der Verfügbarkeit von Fachpersonal und der politischen und wirtschaftlichen Stabilität als optimaler Datenstandort. Gesetzesrevisionen wie auch Androhungen von neuen Regulierungen könnten diese guten Voraussetzungen gefährden. Die FDP-Liberale-Fraktion fordert in einer Interpellation mit Sprecher NR Marcel Dobler vom Bundesrat klare Antworten, wie der Datenstandort Schweiz auch weiterhin attraktiv bleibt.
Digitalisierung bei Planung miteinbeziehen
Auch bei der Planung der weiteren Ausbauschritte (STEP) für den Personen und Güterverkehr auf Strasse und Schiene muss die Digitalisierung besser einbezogen werden. Der Bundesrat bezieht sich hier unter anderem auf das Referenzszenario der Verkehrsperspektiven 2040 des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Dieses Szenario verzichtet explizit auf den Einbezug der Digitalisierung und deren Einflüsse auf die Verkehrsentwicklung durch neue Formen wie das autonome Fahren, die Shared Mobility oder den vermehrten Einsatz neuer Technologien zur Steigerung von Kapazität, Auslastung oder Qualität der Strassen- und Schieneninfrastruktur. Ebenfalls nicht miteinbezogen sind neue Entwicklungen im Bereich des mobilen Arbeitens, Home Office oder Videokonferenzen, die den Arbeitsweg überflüssig machen können. Die FDP-Liberale-Fraktion verlangt auch hierzu in einer Interpellation mit Sprecher NR Thierry Burkart konkrete Antworten.
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