Die finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren sind gross. Ab 2018 prognostiziert der Bundesrat strukturelle Defizite im Umfang von zwei Milliarden Franken. Die FDP begrüsst daher, dass der Nationalrat mit dem heute verabschiedeten Budget entschieden hat, auch nächstes Jahr die Schuldenbremse einzuhalten. Damit garantieren wir, dass wir nicht untragbare Schulden für die nächsten Generationen aufbauen. Die Schweiz verfügt nun über einen strukturellen Saldo von 92 Millionen Franken für das nächste Jahr. Diese vorausschauende Finanzpolitik sollte auch in den nächsten Jahren beibehalten werden.
Ausgabenwachstum bremsen, nicht sparen
Der Bundesrat schlug für das nächste Jahr ein Wachstum der Ausgaben um 3,2 % vor. Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen sind somit keineswegs Sparmassnahmen, sondern lediglich ein weniger starkes Ausgabenwachstum. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz nächstes Jahr über ein vernünftiges und vorausschauendes Budget verfügt, welches unser Land weder blindlings in Defizite hineinlaufen lässt, noch durch illusorische Sparmassnahmen erdrückt.
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