Es braucht das internationale Übereinkommen von Paris zur wirkungsvollen Einschränkung der Klimaerwärmung und der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens wurde ein erster Meilenstein zur Erfüllung der internationalen Klimaziele erreicht. Die FDP bekennt sich zu diesem Übereinkommen und unterstützt die nun anstehende Ratifizierung, wie von der UREK-N beschlossen. Wichtig ist dabei die Sicherstellung einer flexiblen Umsetzung des übergreifenden Reduktionszieles in der CO2-Gesetzgebung, wie wir das mit unserer Fraktions-Motion „Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung" fordern.
Den grösstmöglichen Effekt erzielen
Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im CO2-Gesetz soll konsequent anhand von flexiblen Zielwerten und Massnahmen erfolgen. So wollen wir keine fixen inländischen und ausländischen Quoten für die Reduktion der CO2-Emissionen, die Dauer von Zielvereinbarungen sowie Zwischenzielen müssen flexibel sein und für den Fall, dass mehr CO2-Emissionen reduziert werden als vereinbart, muss dies entsprechend angerechnet werden. Gestaltet der Bundesrat die Umsetzung des Übereinkommens dementsprechend, kann mit jedem Franken zugunsten des Klimas der grösstmögliche Effekt erzielt werden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Christian Wasserfallen, Nationalrat und Vize-Präsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71
Peter Schilliger, Nationalrat, 078 671 14 18
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Mediensprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
