OBI ist vorgesehen, um in der Bahninfrastruktur die Diskriminierungspotenziale zu reduzieren und faire Rahmenbedingungen im Schienenverkehr insgesamt zu gewährleisten. Die Gesetzesvorlage entspricht jedoch nicht dieser Zielsetzung und weist diverse weitere Mängel auf. Darum hat die FDP einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat eingereicht, welchem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) Folge gab. Wir fordern insbesondere, dass SBB Cargo aus der Struktur der SBB AG ausgegliedert wird. Damit wird ihr mehr unternehmerische Freiheit eingeräumt und die Interessen des Güterverkehrs werden höher gewichtet. Ebenfalls kann sich so die SBB auf ihr Kerngeschäft, den Personenverkehr, konzentrieren.
Mitwirkungsrechte stärken
Ebenfalls fordern wir mehr Mitwirkungsrechte für die betroffenen Akteure (beispielsweise die Kantone) bei der Festlegung von zentralen Systemaufgaben wie der Tarifgestaltung im Personenverkehr. Auch braucht es die gleichen Rechte im Güterverkehr, damit systemrelevante Dienstleistungen klar geregelt sind und Missbräuche verhindert werden können. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die grosse Kammer der Empfehlung ihrer Kommission folgt und die Vorlage zurückweist. Dies ist eine grosse Chance, um für den gesamten Schienenverkehr und ganz speziell für den Schienengüterverkehr die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im hart umkämpften Markt zu bestehen.
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Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Pressesprecher Westschweiz, 079 277 71 23
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