Die heutige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III ist für die FDP eine grosse Enttäuschung. Die FDP ist überzeugt, dass diese Vorlage die bestmögliche Reform gewesen wäre, denn sie respektierte die Bedürfnisse der Kantone, indem eine individuelle Lösung für jeden Kanton möglich gewesen wäre.
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt zwingend notwendig. In der Schweiz tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international akzeptiert wird. Nur so erhalten die Unternehmen Rechtssicherheit und werden ihre Investitionen auch in Zukunft in der Schweiz tätigen.
Die neue Vorlage des Bundesrates muss jetzt die rechtsstaatlichen Verfahren durchlaufen und unter dieser Berücksichtigung schnellstmöglich dem Parlament vorgelegt werden. Für die FDP muss eine neue Vorlage zwingend mit den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft erarbeitet werden. Ansonsten droht das Abwandern von Unternehmen und ein massiver Arbeitsplatzverlust. Die Kantone müssen zudem bereits frühzeitig bekanntgeben, wie sie die neue Vorlage umsetzen werden. Alles andere führt zu einem erneuten Debakel im Parlament oder an der Urne. Unter diesen Gesichtspunkten wird die FDP eine neue Vorlage beurteilen.
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Daniela Schneeberger, FDP, Nationalrätin, BL, 079 233 84 80, telefonisch
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Philippe Bauer, FDP, Nationalrat, NE, anwesend im Hotel Bellevue Bern
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