Der Ständerat ist heute seiner Bezeichnung als „Chambre de Reflexion" nicht gerecht geworden: Mit der Ablehnung der Vorschläge von SR Karin Keller-Sutter (FDP/SG) und SR Alex Kuprecht (SVP/SZ) beharrt die Mehrheit auf ihren Maximalpositionen. Rentenreformen haben vor dem Volk einen schwierigen Stand und CVP und SP wären gut beraten, nicht alleine in den Abstimmungskampf treten zu wollen.
Erhöhung um 70 Franken ist eine rote Linie
Unter keinen Umständen kann die FDP der Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken für alle Neurentner ab 2018 zustimmen. Dies hat die Fraktion während dieser Session klar entschieden. Diese Erhöhung verstärkt das demographische Problem der AHV, schafft Schwelleneffekte zu den Ergänzungsleistungen, belastet die Bundesfinanzen und führt zu einer Zwei-Klassen-AHV, welche spätestens in der Volksabstimmung zum Killerargument wird. Die Altersvorsorge auszubauen statt sie zu sanieren ist Betrug an der nächsten Generation.
FDP bietet Hand für Kompromisse
Die FDP beharrt nicht auf Maximalpositionen. Wir haben bereits im Ständerat signalisiert, dass folgende Positionen unterstützt werden können, falls die Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes innerhalb der beruflichen Vorsorge erfolgt und auf den AHV-Ausbau verzichtet wird:
- Als Kompensation der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre hat SR Keller-Sutter einen Vorschlag für eine sozialpolitische Kompensationsmassnahme eingebracht: Personen, welche sehr früh angefangen haben zu arbeiten und ein Leben lang wenig verdienten, sollen die Möglichkeit erhalten, früher eine volle AHV-Rente zu beziehen. Davon profitieren insbesondere Frauen.
- Wenn die Massnahmen zum Erhalt des Rentenniveaus (trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes) innerhalb der 2. Säule beschlossen werden, könnte die FDP als Kompromiss der von der CVP geforderten Erhöhung des AHV-Ehepaarplafonds auf 155 % zustimmen.
Ohne breite Allianz ist der Absturz vorprogrammiert
Ziel der obigen Vorschläge ist eine breite Allianz für die Volksabstimmung zur Rentenreform. Die Reform muss Ende der nächsten Session fertig beraten sein - die Zeit drängt. Beharren alle Parteien auf ihren Maximalpositionen, ist der erneute Absturz einer Rentenreform bereits im Parlament vorprogrammiert. Die FDP will eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis.
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Josef Dittli, Ständerat, 079 755 86 78
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