Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Sie eröffnet riesige Chancen, vorausgesetzt, wir setzen die richtigen liberalen Rahmenbedingungen. Im letzten November verabschiedeten die Delegierten der FDP einstimmig das Positionspapier „Chancen der Digitalisierung", das die klare Stossrichtung der FDP untermauert. Darin schlagen wir mehrere Lösungen vor, damit unsere Gesellschaft und Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen erhält, um die Herausforderungen und Chancen der 4. industriellen Revolution erfolgreich zu meistern. Die FDP will, dass die Schweiz im Bereich Innovation weiterhin Weltspitze bleibt und sie das Potential der Digitalisierung nutzt, um den Standort Schweiz zu stärken. An dieser Stelle begrüssen wir insbesondere die Anstrengungen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, den Werkplatz Schweiz für die Zukunft fit zu machen.
Raum schaffen für Innovationen
Anstatt nur „voraussichtlich" auf zusätzliche Gesetze zu verzichten, fordern wir, dass aktiv und rasch liberale Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Dazu ist es zwingend, staatliche Regulierung abzubauen und die Selbstregulierung durch den Wettbewerb zu stärken. Wir begrüssen insbesondere, dass unter der Führung des Wirtschaftsdepartements ein „Digitaler Test" durchgeführt und dem Bundesrat aufzeigt wird, welche Gesetzesartikel die Digitalisierung behindern. Wir fordern den Bundesrat auf, entschlossen zu handeln. Tut er dies nicht, laufen wir Gefahr, bei dieser sehr dynamischen Entwicklung den Anschluss zu verpassen. Das würde einen empfindlichen Rückschritt für unser Land bedeuten. Wichtig ist zudem, dass der Regulierungsabbau bereichsübergreifend und zum Vorteil von bestehenden und neuen Branchen stattfindet. Das betrifft in erster Linie unsere KMU, die am meisten unter den unvorteilhaften Regulierungen gegenüber internationalen Akteuren leiden. Wo heute Gesetze und Verordnungen dem Fortschritt den Weg versperren, muss morgen Raum für Innovationen bestehen.
Eigenverantwortliches Handeln statt zusätzliche Regulierungen
Der Bundesrat beschloss heute ebenfalls die Ablehnung der Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative). Die FDP nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis. Wir unterstützen die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechte und von Umweltschutzvorgaben. Dies soll gemäss internationalen Prinzipien und multilateral erfolgen. Die Wirtschaft muss sich an internationale Standards halten – dazu braucht es jedoch keine bürokratische Regulierung im Inland. Die FDP lehnt entsprechend Forderungen ab, welche darüber hinausgehen. Ein Alleingang der Schweiz wäre wenig erfolgsversprechend und würde nur unnötig die Schweizer Wirtschaft belasten, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts schädigen, die Bürokratie aufblasen und schliesslich Arbeitsplätze kosten. Corporate Social Responsibility (CSR) ist dann am wirksamsten, wenn Staaten, Unternehmen und NGO zusammenarbeiten und wenn sie aus dem Eigenverantwortungsbewusstsein der Unternehmen selbst kommt.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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